BVerwG zur Ermässigung des IHK-Beitrages von Krankenhäusern

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Justizpalast © Liz Collet

Das Bundesverwaltungsgericht hat  heute entschieden, dass die Industrie- und Handelskammer  der Berechnung des Kammerbeitrags einer kammerzugehörigen Klinik die Kennzahlen ihres gesamten Unternehmens zugrunde legen darf, auch wenn sie für den Krankenhausbetrieb als den überwiegenden Teil ihrer wirtschaftlichen Betätigung von der Gewerbesteuer befreit ist. 

Die klagende Trägerin mehrerer Krankenhäuser ist wendete sich gegen die vorläufige Festsetzung der Beiträge zur beklagten Industrie- und Handelskammer für die Jahre 2011 und 2012. Ihre wirtschaftliche Tätigkeit umfasst neben dem Krankenhausbetrieb, der von der Gewerbesteuer befreit ist, auch gewerbesteuerpflichtige Nebenbetriebe, nämlich

  • Betrieb einer Cafeteria
  • Vermietungsleistungen
  • Leistungen des ambulanten Pflegedienstes

Auf die Nebenbetriebe entfielen in den Jahren 2011 und 2012 jeweils weniger als 5 v.H. ihres Gesamtumsatzes.

Die beklagte IHK Braunschweig setzte auf der Grundlage der Beschäftigtenzahl, des Umsatzes und der Bilanzsumme des gesamten Unternehmens der Klägerin für beide Jahre den Kammerbeitrag jeweils vorläufig auf 10 000 EUR fest.

Mit ihrer Klage machte die Klägerin geltend, bei der Beitragsberechnung sei nur derjenige Teil ihres wirtschaftlichen Geschäftsbetriebes zu berücksichtigen, der nicht von der Gewerbesteuer befreit sei. In den Vorinstanzen war die Klägerin erfolgreich, nach Auffassung des Berufungsgerichts seien die Beitragsbescheide rechtswidrig, weil sie das Äquivalenzprinzip und den Gleichheitssatz verletzten.

Das Bundesverwaltungsgericht hat der Revision der Beklagten stattgegeben und die Klage abgewiesen und der Rechtsauffassung des OVG Lüneburg eine kleine Nachhilfelektion erteilt:

  1. Die Veranlagung der Klägerin zum Kammerbeitrag auf der Grundlage der Kennzahlen ihres gesamten Unternehmens einschließlich des von der Gewerbesteuer befreiten Betriebsteils verstößt nicht gegen das Äquivalenzprinzip. Dieses verlangt, dass die Höhe des Beitrags nicht in einem Missverhältnis zu dem Vorteil stehen darf, den er abgelten soll, und einzelne Kammermitglieder im Verhältnis zu anderen nicht übermäßig belastet werden dürfen. Der Vorteil, den das Kammermitglied aus der Tätigkeit der Industrie- und Handelskammer zieht, besteht insbesondere darin, dass die Kammer die ihr gesetzlich übertragenen Aufgaben erfüllt und das Gesamtinteresse der gewerblichen Wirtschaft wahrnimmt. Der Krankenhausbetrieb der Klägerin ist zwar nach § 3 Nr. 20 Buchst. b des Gewerbesteuergesetzes von der Gewerbesteuer befreit. Sinn und Zweck dieser Befreiung ist es, die bestehenden Versorgungsstrukturen bei der Behandlung kranker und pflegebedürftiger Personen zu verbessern und die Sozialversicherungsträger von Aufwendungen zu entlasten. Die Befreiung des Krankenhausbetriebes von der Gewerbesteuer ändert aber nichts daran, dass die Klägerin mit ihrem gesamten Unternehmen gewerblich tätig ist. Der Vorteil der Aufgabenwahrnehmung durch die Industrie- und Handelskammer kommt deshalb auch dem gewerbesteuerfreien Krankenhausbetrieb der Klägerin zugute.
  2. Schließlich verletzen die Beitragsbescheide auch nicht den Gleichbehandlungsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG.

BVerwG 10 C 11.15 – Urteil vom 07. Dezember 2016, Vorinstanzen: OVG Lüneburg 8 LB 191/13 – Urteil vom 18. Juni 2015, VG Braunschweig 1 A 110/11 – Urteil vom 29. November 2012

Quelle: Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts 7.12.2016

Bild: Justizpalast © Liz Collet

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