Rund 1 Mio. Euro Schaden durch gefälschte Rezepte u.a. mit Transplantationspräparaten?

Rezeptpflicht © Liz Collet, Arzneimittel, Arzneimittelverschreibung

Rezeptpflicht © Liz Collet

Die Staatsanwaltschaft Frankfurt hat Berichten zufolge Anklage gegen einen Apotheker aus dem Main-Taunus-Kreis und eine Frankfurter Arzthelferin wegen Betrugs erhoben.

Die Arzthelferin soll demnach Rezepte für teure Medikamente gefälscht und weiterverkauft haben. Die 53-jährige Arzthelferin arbeitete laut Berichten zwischen 2001 und 2010 in einer Frankfurter Klinik. Dort soll sie laut Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt Arztstempel und Blanko-Rezeptvordrucke sowie Versichertendaten an sich gebracht habt und Rezepte gefälscht haben. Diese habe sie an den Apotheker weiterverkauft, der die teuren Transplantationspräparate mit den Krankenkassen abgerechnet, aber keine Medikamente an Patienten abgegeben haben.

Die Anklage geht von gewerbsmäßigem Betrug in mindestens 40 Fällen, 545 gefälschten Rezepten und einem Schaden von rund 844.000 Euro aus. Bei den Ermittlungen seien bei dem Apotheker zudem noch weitere Straftaten festgestellt worden. Der Gesamtschaden zum Nachteil gesetzlicher Krankenkassen belaufe sich auf rund eine Million Euro. Der Prozess soll vor dem Landgericht Frankfurt stattfinden.

Da die StA FFM bei den Pressemitteilungen noch nicht im Jahr 2017 angekommen ist und dort bis zum Zeitpunkt der Veröffentlichung dieses Beitrages selbst dort bislang nichts veröffentlicht hat, lassen derzeit nur die Presseberichte bedingten Blick auf den Vorwurf der Anklage zu. Dennoch stellen sich Fragen über die Tatsache eines (medial immer als Schlagzeile beliebten) gwerblichen Betruges im Gesundheitswesen in erheblicher Höhe hinausgehen, wie z.B.:

  • Begannen die Rezeptfälschungen der Arzthelferin noch während ihrer Tätigkeit in der Frankfurter Klinik, seit wann und über welchen Zeitraum und setzten sich danach fort? DIESEM Bericht zufolge sollen die Taten der Arzthelferin im Zeitraum 2008 bis 2011 liegen, also noch während und bis nach ihrer Tätigkeit an der Klinik.
  • EINEN Arztstempel zu entwenden fällt nicht auf? Vielleicht. Vielleicht auch nicht EINEN Rezeptvordruckblock zu entwenden? Aber in welcher Funktion hatte sie, in welcher Weise und welchem Umfang hatte sie ungehindert Zugriff auf welche genauen Versicherten-/Patientendaten? Manuell, technisch, nur während ihrer dortigen Tätigkeit, danach?
  • Btw…. wäre auch wissenswert, warum sie nicht mehr an der Klinik in Frankfurt tätig ist, ebenso welche Tätigkeit sie anschliessend ausübt(e). Wurde ihr Arbeitsverhältnis durch die Klinik beendet und ggf. warum? Gab es Verdachtsgründe für Fehlverhalten im Umgang mit Dingen und Daten, die ihr zugänglich waren und zu denen sie sich unberechtigt und zu strafrechtlichen Taten Zugriff verschaffte?
  • Wo es um Transplantationspräparate geht, stellt sich die Frage, auf welche konkreten Patientendaten sie bei diesen Zugriff nehmen konnte und genommen hat. Hier stellen sich auch Fragen des Datenschutzes und der Datensicherung in einer Klinik, wie diese generell dort gehandhabt werden und wer zu diesen Zugang hat.
  • In manchen Presseberichten ist die Rede davon, dass die Patienten die Transplantationspräparate nicht erhalten, aber „auch nicht benötigt“ hätten. Warum wurden diese nicht benötigt, wenn es doch offenbar Patienten und Versicherte waren, bei denen die Krankenkasse die Leistung erstattet hat und davon – aufgrund ihrer Versichertendaten über Erkrankung und sonstige Therapien im Datenbestand – ausgehen musste, dass die durchaus hochpreisigen Transplantationspräparate auch „medizinisch notwendig“ in den abgerechneten Versichertenfällen seien? Wurden solche mehrfach bzw. doppelt abgerechnet und erstattet – von jeweils anderen Apothekern/Ärzten für die betroffenen Patienten UND dem Apotheker, der sie nicht an die Patienten weitergab? Oder nur von letzterem? In diesem Fall stellt sich die Frage, warum eine Krankenkasse dann die verordneten Präparate überhaupt für medizinisch notwendig ansah und erstattete und wann, warum und wie es überhaupt zu einem Anfangsverdacht gegen Arzthelferin und/oder Apotheker kam und durch wen? Und warum erst nach so vielen Fällen und einem solchem Zeitraum?
  • Wenn von „Transplantationspräparaten“ die Rede ist, sind üblicherweise Immunsuppressiva gemeint, die als sog. critical dose pharmaka eigentlich erhöhter Aufmerksamkeit bei Dosierung, Wahl, Kombination untereinander, bei Wechsel des Präparates und der Anwendung neben und mit weiteren Arzneimitteln erfordern. Vor einer Transplantation eingesetzt sollen sie Abstossungsgefahr gegen das neue Organ senken, nach der Transplantation ebenso und die dauerhafte Funktion und Erhalt des empfangenen Organs damit sichern. Es ist daher – auch weil von Rezeptformularen eines Arztes in der Klinik und von einem (externem) Apotheker die Rede ist, dass es um Patientendaten und Patienten gegangen sein müsste, die – aus Sicht einer Krankenkasse – bereits transplantiert worden waren und ein Rezept eines Klinikarztes und das Medikament eines Apothekers im Rahmen der Nachsorge nach Transplantation erhalten. Solche Patienen müssten aber tatsächlich auch von demselben oder einem anderen Arzt Immunsuppressiva erhalten haben, denn sie benötigen diese. Sie würden die von dem nun angeklagtem Apotheker nur dann „nicht benötigen“, wenn sie sie anderweitig erhalten haben – und das und die Menge und Wahl der verordneten Transplantationspräparate fiel niemandem bei der Krankenkasse auf bei den einzelnen Patienten? Das führte nicht früher zu Rückfragen wegen der Arzneiverordnungen und ihrer medizinischen Notwendigkeit?
  • Die in den Presseberichten erwähnte Darstellung, die Patienten hätten die mit den Rezeptfälschungen abgerechneten Transplantationspräparate nicht benötigt, soll wohl dahingehend zu verstehen sein, dass mit dem nun angeklagtem Betrug keine gesundheitliche Schädigung durch vorenthaltene Transplantationspräparate bei den betroffenen Patienten verbunden gewesen sei. Das ist die eine Seite. Das bedeutet indessen nicht, dass Patienten kein anderer Schaden mittelbar entstehen kann, denn mit der Erfassung der (angeblich und nicht wirklich) verordneten Transplantationspräparate entsteht ein Datenbestand bei der jeweiligen Krankenkasse, der nicht mit dem wirklichen Therapieverlauf und damit den Daten identisch ist, die seinem Gesundheitszustand, seinem Behandlungsverlauf und damit für seine weitere therapeutische Versorgung massgeblich sind und sein dürfen. Und – unter anderem – bei Entscheidungen über Bewilligung und Erstattung von Leistungen unter einer Reihe von medizinischen und rechtlichen Aspekten von Belang sein und werden können. Sie spiegeln ein Bild der nur vermeintlichen Behandlungsbedürftigkeit und schwereren Erkrankung, das real nicht bestand und besteht. Und mit Befunden der realen ärztlichen Untersuchungen nicht in Einklang stehen. Könnten beispielsweise Zweifel an der Compliance des jeweiligen Patienten wecken, der mehr Medikamente verordnet erhält, als bei ihm „wirken“. Weil er tatsächlich nicht alle erhält und einnimmt, weil er – so könnte man hinterfragen seitens Krankenkasse – mehr verordnet erhält, als er einnimmt oder für ihn medizinisch notwendig ist? Nur eines denkbarer Szenarien kann in einem solchen Fall sein und werden, dass von der bisherigen Arzneimittelverordnung, ihrer Wirksamkeit im Einzelfall auch Risiken, Eignung für erneute Transplantation, Aufnahme auf Warteliste nach Erfolgsaussichten und Compliance des Patienten abhängen können. Es mag sich (vielleicht und zufällig) in keinem der Fälle der betroffenen Patienten, zu deren „Versichertenkonto“ ihrer Krankenkasse die gefälschten Rezepte eingereicht und abgerechnet und bezahlt wurden, eine solche Situation (bisher tatsächlich) ergeben haben, sie hätte sich aber ergeben können. So dass sich Fragen danach stellen, wann und wie Auffälligkeiten Anlass bei Krankenkasse oder für Anfangsverdacht gegen solche Folgen für die Versorgung von Patienten letztere schützen hätten können und schützen müssten. Dies gilt natürlich nicht allein für Patienten mit Transplantationspräparaten und scheinbar betraf es nicht nur solche Rezepte. Auch für andere Arzneimittel und deren Verordnung stellt sich die Frage, wann mindestens bei der leistenden Krankenkasse Auffälligkeiten wahrgenommen werden und wurden.
  • Ab wann fällt daher bei einer Krankenkasse bei durchaus hochpreisigen Arzneimitteln eine solche Diskrepanz auf und gibt Anlass zu Rückfragen? Leistungsverweigerung? So oder so ist eine Diskrepanz zwischen den verordneten Arzneimitteln und den tatsächlich erhaltenen im Datenbestand der Krankenkasse jedes der betroffenen Patienten.  Sie sind daher – eigentlich – auch im Datenbestand zu berichtigen und zu bereinigen von den fälschlich und durch Betrug abgerechneten Leistungen und Verordnungen.  Geschieht dies? Wenn ja: Wie? Wann? Da diese unter anderem als Teil der Beweisführung für Anklage und Strafverfahren Beweismittel sind.

Den Presseberichten zufolge sollen die beiden Angeklagten geständig sein, von Wiedergutmachung des Schadens ist auch teils die Rede. Es wird daher abzuwarten sein, ob und in welchem Umfang die o.g. und weitere interessante Fragen durch die noch zuzulassende Anklage und Strafverfahren thematisiert und beantwortet werden im Rahmen der strafrechtlich relevanten Tatsachen und Beweisaufnahme und Urteil.

In den Medien wird unter anderem HIER über den Fall berichtet:

In dem Kontext nicht uninteressant auch die Frage, ob derlei durch diese legislativen Vorhaben erkennbarer und vermeidbar würde:

 

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Über Liz Collet

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