BGH zur Fortsetzung eines Mietverhältnisses nach § 574 I 1 BGB wegen unzumutbarer Härte

Lösung © Liz Collet

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Der Bundesgerichtshof hat in dem folgenden Fall zur Frage einer Fortsetzung des Mietverhältnisses wegen unzumutbarer Härte nach Eigenbedarfskündigung nach § 574 I 1 BGB zu entscheiden.

§ 574 Abs. 1 Satz 1 BGB bestimmt:

Der Mieter kann der Kündigung des Vermieters widersprechen und von ihm die Fortsetzung des Mietverhältnisses verlangen, wenn die Beendigung des Mietverhältnisses für den Mieter, seine Familie oder einen anderen Angehörigen seines Haushaltes eine Härte bedeuten würde, die auch unter Würdigung der berechtigten Interessen des Vermieters nicht zu rechtfertigen ist.

Die Beklagten sind seit 1997 Mieter einer Dreieinhalbzimmerwohnung im Erdgeschoss eines Mehrfamilienhauses.

Der (im Verlauf des Rechtsstreits verstorbene) Vermieter kündigte das Mietverhältnis mit der Begründung, dass er die Wohnung für die vierköpfige Familie seines Sohnes benötige, der bisher die im Obergeschoss liegende Wohnung bewohne und beabsichtige, diese Wohnung und die Wohnung der Beklagten zusammenzulegen, um zur Beseitigung der bislang beengten Wohnverhältnisse mehr Wohnraum für seine Familie zu schaffen.

Die Beklagten widersprachen der Kündigung und machten mehrere Einwände geltend, u.a.:

  • Der Sohn könne mit seiner Familie alternativ die leer stehende Dachgeschosswohnung nutzen.
  • Jedenfalls könnten sie – die Beklagten – die Fortsetzung des Mietverhältnisses aufgrund persönlicher Härte verlangen, da der im Jahre 1930 geborene Beklagte zu 1) zahlreiche gesundheitliche Einschränkungen habe und an einer beginnenden Demenz leide, die sich zu verschlimmern drohe, wenn er aus seiner gewohnten Umgebung gerissen würde. Bei einem Verlust der bisherigen Wohnung sei ein Umzug in eine Altenpflegeeinrichtung nicht zu umgehen; insoweit lehne es die noch rüstige Beklagte zu 2) aber ab, sich entweder von ihrem Mann zu trennen oder selbst in ein Altenpflegeheim zu ziehen.

Die von den Erben des bisherigen Vermieters weiterverfolgte Räumungsklage war in den Vorinstanzen erfolgreich.

Mit der vom Senat zugelassenen Revision verfolgen die Beklagten ihr Klagabweisungsbegehren weiter und berufen sich unter anderem auf die Härteklausel des § 574 Abs. 1 Satz 1 BGB.

Der BGH hat Verhandlungstermin am 15. März 2017, 11.00 Uhr anberaumt.

Bundesgerichtshof – VIII ZR 270/15

Vorinstanzen:
AG Bühl – Urteil vom 16. Februar 2015 – 3 C 403/13, Landgericht Baden-Baden – Urteil vom 20. November 2015 – 2 S 12/15

Quelle: Pressemitteilung BGH vom 23.02.2017

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