Zur Haftung für intraoperative Aufklärungspflichtverletzung bei Entfernung einer Niere bei Kind

Vertrauen © Liz Collet

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Das Oberlandesgericht Hamm hatte sich mit einem Fall zu befassen, in welchem es um  sog. intraoperative Aufklärungspflichtverletzung durch eine Klinikärztin gegenüber Eltern eines minderjährigen Kindes ging.

Im Ergebnis der bejahten intraoperativen Aufklärungspflichtverletzung und der Haftung dem Grunde nach ist der Entscheidung des OLG Hamm zuzustimmen.

Kritik ist hinsichtlich der Höhe des zugesprochenen Schmerzensgeldes angesichts der Folgen des Verlustes der Niere, des noch jungen Alters des Patienten und damit der Dauer der diesen treffenden Folgen für sein Leben und weiterer Aspekte angebracht, die das zugesprochene Schmerzensgeld als unangemessen gering erscheinen lassen. Für die Abweichung des ausgeurteilten Schmerzensgelds in Höhe von nur 50% des Klageanspruchs lässt das Oberlandesgericht Hamm eine Begründung jedenfalls in den Informationen vermissen, die derzeit veröffentlicht wurden.

En detail: Das im Juli 2004 geborene und zum Zeitpunkt der Operation somit 8 Jahre alte Kind litt u.a. an  multiplen Nierengewebsdefekten und an einem erweiterten Nierenbeckenkelchsystem.

Deswegen hatte die linke Niere eine eingeschränkte Funktionsfähigkeit, sie betrug seinerzeit noch 22 % der normalen Funktion.

Die Operation des Kindes und späteren Klägers wurde nach Voruntersuchungen im beklagten Klinikum in Essen, einer Bedenkzeit für seine Eltern und einem mit ihnen geführten Aufklärungsgespräch begonnen.

Ziel der Operation war, eine neue Verbindung zwischen dem Nierenbecken und dem Harnleiter zu schaffen, um die Abflussverhältnisse der linken Niere zu verbessern.

Nach Beginn der Operation, also intraoperativ, stellte sich heraus, dass die geplante Rekonstruktion aufgrund nicht vorhersehbarer anatomischer Gegebenheiten nicht möglich war.

Die Operation wurde unterbrochen, eine behandelnde Ärztin schilderte den Kindeseltern die veränderte Situation und empfahl als einzige Option die sofortige Entfernung der linken Niere. Deswegen stimmten die Kindeseltern zu.

In der sodann fortgesetzten Operation wurde die linke Niere des Klägers entfernt.

Nach der Operation machte der Kläger Aufklärungsmängel geltend, beanstandete die Entfernung der linken Niere als keineswegs alleinige Option der Möglichkeiten und verlangte vom Klinikum und der interoperativ aufklärenden Ärztin Schadensersatz, u.a. ein Schmerzensgeld in Höhe von – zuletzt – 25.000 Euro.

Das Oberlandesgericht Hamm gab der Klage vor einigen Tagen mit der Maßgabe Erfolg, dass dem Kläger aufgrund eines Aufklärungsmangels 12.500 Euro Schmerzensgeld zugesprochen wurden.

Die Entscheidung begründete das OLG Hamm mit der Verletzung der Aufklärungspflicht folgendermassen:

  1. Als sich intraoperativ herausgestellt habe, dass die ursprünglich geplante Rekonstruktion nicht möglich gewesen sei, habe eine neue Situation vorgelegen, die eine veränderte Behandlung erforderlich gemacht habe.
  2. Diese Situation habe (nach der Aufklärung, die vor der OP erfolgt war) eine veränderte und neue Aufklärung und Einwilligung der Eltern erfordert. Dass eine neue Aufklärung der sorgeberechtigten Eltern nötig sei, war auch den behandelnden Ärzten klar, denn sie unterbrachen ja die Operation gerade, um mit den Eltern das weitere Vorgehen zu besprechen.
  3. Inhaltlich war jedoch die dann erfolgte Aufklärung defizitär, denn die das Aufklärungsgespräch führende Ärztin stellte die Entfernung der linken Niere als alternativlos dar und empfahl die sofortige Nierenentfernung. Tatsächlich war dieser Schritt jedoch nach medizinischen Behandlungsstandards nicht alternativlos. Dies wurde durch Ausführungen eines vom Senat hinzugezogenen medizinischen Sachverständigen bewiesen. Es wäre möglich gewesen, die Operation dergestalt zu beenden, dass das Nierenbecken verschlossen und die Niere über eine Nieren-Haut-Fistel abgeleitet werde, um danach die weitere Vorgehensweise in Ruhe mit den Eltern zu besprechen. Dabei habe neben der Nierenentfernung auch die – wenn auch mit höheren Risiken und zweifelhaften Erfolgsaussichten verbundene – Möglichkeit bestanden, später nierenerhaltend zu operieren. Eventuell hätte so die Restfunktion der linken Niere erhalten werden können.
  4. Im entschiedenen Fall wäre zur Wahrung des Selbstbestimmungsrechts des Klägers die intraoperative Aufklärung der Eltern daher Eltern dahingehend geboten gewesen, dass neben der sofortigen Entfernung der linken Niere auch der Abbruch der Operation mit einer äußeren Harnableitung für eine Übergangszeit möglich gewesen sei. In der Übergangszeit hätte dann eine ärztliche Aufklärung, Beratung und eine Entscheidung der Eltern in Bezug auf mögliche andere, aber riskante und schwierigere Wege der Nierenerhaltung erfolgen können.
  5. Dieses Aufklärungserfordernis habe angesichts der Tragweite und Bedeutung der Entscheidung zwischen einer Nierenentfernung und einer riskanten und schwierigeren Nierenerhaltungsoperation bestanden.
  6. Dabei sei besonders zu berücksichtigen, dass sich die Kindeseltern in der vor der Operation bestehenden Situation – nach Bedenkzeit und Beratung durch einen niedergelassenen Urologen – ausdrücklich gegen eine Nierenentfernung beim Kläger entschieden hätten.
  7. In dieser Situation könne auch nicht von einer hypothetischen Einwilligung der Eltern in die sofortige Entfernung der Niere ausgegangen werden. Vielmehr sei anzunehmen, dass sich die Kindeseltern in einem echten Entscheidungskonflikt zwischen der sofortigen Nierenentfernung und der Möglichkeit der Übergangslösung befunden hätten.

Da die gebotene Aufklärung im vorliegenden Fall versäumt worden sei, seien die intraoperativ erteilte Einwilligung der Eltern, die linke Niere des Klägers zu entfernen, unwirksam und dieser Eingriff rechtswidrig gewesen. Angesichts der Vorschädigung der entfernten Niere sei das zuerkannte Schmerzensgeld angemessen.

Oberlandesgericht Hamm- Uteil vom 07.12.2016 – 3 U 122/15

Quelle: Pressemitteilung Justiz NRW 23.2.2017

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