Monatsarchiv: März 2017

BVerwG: Petitionsgrundrecht gewährt keinen Anspruch auf Veröffentlichung

Im gestrigen Termin beim Bundesverwaltungsgericht wurden die hier vorab berichteten beiden Revisionsverfahren zum Petitionsgrundrecht nach Art 17 GG verhandelt und entschieden. Abgesehen von der Erfolglosigkeit der Revisionen lässt sich vermuten, dass ein Satz am Ende der Begründung Klägern nicht Trost … Weiterlesen

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BVerwG: Zum Petitionsrecht nach Art 17 GG

Das Bundesverwaltungsgericht hat sich mit dem Petitionsrecht nach

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BVerwG: Zum verweigertem Erwerb einer tödlichen Dosis Natrium-Pentobarbital zur Selbsttötung

In einem Revisionsverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland, die heute beim Bundesverwaltungsgericht mündlich verhandelt wird, verlangt der Kläger die Feststellung, dass das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) verpflichtet gewesen sei, seiner Ehefrau den Erwerb des Betäubungsmittels Natrium-Pentobarbital zum Zweck der … Weiterlesen

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