BVerwG: Zum Petitionsrecht nach Art 17 GG

Kursrichtung , Orientierung, Kompass, Intuition © Liz Collet

Kompass © Liz Collet

Das Bundesverwaltungsgericht hat sich mit dem Petitionsrecht nach Art 17 GG zu befassen.

Dabei sind in den beide heute mündlich zu verhandelnden Revisionen zweier Kläger nicht die Onlinepetitionen gemeint, die über diverse Portale recht beliebig veranlasst werden und eingestellt werden können. Solche Onlinepetitionen sind ein beliebtes Mittel geworden, mit denen – öffentliche oder politische oder auch rechtliche – Meinungsbildung betrieben wird und (vermeintlich) intolerable Gesetze, Urteile oder andere Entscheidungen erwirkt oder geändert werden sollen. Ob man einen Talker des ZDF absetzen lassen will oder andere persönliche Meinungen zum Maßstab von Entscheidungen anderer machen will, das Gärtchen solcher Portale bietet jedem seine Spielwiese. Soweit nicht gewisse Grenzen überschritten werden, die das Strafrecht etwa setzt und in Nutzungsbedingungen fixiert. Solche Onlinepetitionen auf diversen Portalen suchen keine Änderung dessen, was den Petenten stört mit den üblichen Mitteln von Gesetzgebungsverfahren oder auf dem Rechtsweg. Nein, vielmehr durch ein Mittel, das ihnen schnell und durch öffentlichen und den Druck einer vermeintlichen Mehrheit von Mitzeichnenden einen Hebel vorzugsweise über Internet, social media und dann auch Medien verschaffen soll. 

Wollte man es böse formulieren, gleichen manche der schon dort gelesenen Petitionen einem Auftritt von Haberfeldtreibern mit Mistgabeln und lautem Geschrei, das andere genug erschrecken soll, um schnell Veränderungen zu bewirken, für die es oft weder Anlass, noch Anspruch gibt. Aber eben Angst vor öffentlichem Image und Meinungsbild. Dazwischen liegen auch interessante Petitionen, ernsthafte Fragen und Themen, bei denen man sich indessen die Frage stellt, warum diese nicht den rechtlich möglichen und effektiveren Weg wählen. Den nämlich, der – eigentlich – auch im Recht und zwar sogar im Verfassungsrecht vorgesehen ist: Mit der Petition. Nur – bequemerer Weise – werden solche nun über diverse Portale von Onlinepetitionen lanciert und forciert.

Denn die eingangs erwähten Onlinepetitionen diverser Portale haben  zwar über social media channels aller Art und entsprechend flankierte Verbreitung, beizeiten in shitstormförmigem Maß breitenwirksame Aufmerksamkeit und entfaltet damit je nach Thema und Formulierung Druck auf Dritte, die zum Handeln gezwungen werden sollen.

Aber letztendlich haben solche Onlinepetitionen über diverse Portale per se keine rechtliche Wirkung. Und welchen Geschmack es auch aus demokratischer Sicht hat, wenn mehr auf Effekt durch Aufmerksamkeitsheische und Druck auf Entscheidungsträger oder Gremien via Medien und Presse erzielt werden will und soll, darüber kann man trefflich nachdenken und diskutieren.

Anders ist es mit der im Grundgesetz genannten Petition.

Artikel 17 GG sieht vor:

Jedermann hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden.

Petitionsrechte gibt es auf Bundes- und Landesebene. Der Bundestag hat einen sog. Petitionsausschuss, der für Petitionen zuständig ist. Eine Petition im Sinne des Grundgesetzes muss schriftlich erfolgen und den Absender erkennen lassen. Der Eingabesteller hat einen Anspruch darauf, dass seine Petition entgegengenommen und beschieden wird. Allerdings muss ihm nur das Ergebnis mitgeteilt werden. Er hat weder einen Anspruch auf eine mündliche Verhandlung oder Begründung. Dies hat das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung vom 22. April 1953 (BVerfGE 2, 225) ausgeführt. Danach verleiht das Grundrecht des Art. 17 GG demjenigen, der eine zulässige Petition einreicht, ein Recht darauf, daß die angegangene Stelle die Eingabe nicht nur entgegennimmt, sondern auch sachlich prüft und dem Petenten zum mindesten die Art der Erledigung schriftlich mitteilt.

Wer auf eine zulässige Petition ordnungsgemäß beschieden ist, hat, wenn er die gleiche Petition nochmals bei der gleichen Stelle anbringt, grundsätzlich keinen Anspruch auf sachliche Prüfung und Bescheidung.

Auch der Bundestag passt sich zeitgemässen technischen Optionen an. So ist es seit 1. September 2005 auch beim Bundestag möglich, Online-Petitionen (epetitionen) über ein Internetformular beim Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages einzureichen. Zugleich sind Öffentliche Petitionen eingeführt worden, man kann also nunmehr wahlweise eine nichtöffentliche oder öffentliche Petition einreichen.

Wird eine Petition innerhalb von vier Wochen nach Eingang (bei öffentlichen Petitionen: ab der Veröffentlichung im Internet) von 50.000 oder mehr Personen unterstützt, wird über sie im Regelfall im Petitionsausschuss öffentlich beraten. Der Petent wird zu dieser Beratung eingeladen und erhält Rederecht.

Soweit im Groben das Verfahren von Petitionen im Bundestag, weitere Details können Sie HIER nachlesen. Zum Petitionsausschuss HIER, zu epetitionen HIER.

Zu den Rechtsgrundlagen und Verfahrensgrundsätzen finden Sie Details HIER.

Das Bundesverwaltungsgericht hat sich heute mit zwei Revisionen zu eben diesem Petitionsrecht zu befassen, die von zwei Klägern und Revisionsführern gegen die Bundesrepublik Deutschland geführt werden. Um folgenden Streit geht es dabei:

Die Kläger haben in elektronischer Form Petitionen eingereicht, mit denen sie anstreben, dass sich der Bundestag mit bestimmten allgemeinen Anliegen befasst.

Mit ihren Klagen wollen sie erreichen, dass die Petitionen auf der vom Petitionsausschuss des Bundestags eingerichteten Internetplattform „epetitionen“ veröffentlicht werden.
Der Petitionsausschuss lehnte dies ab auf der Rechtsgrundlage der Plattform, den Richtlinien des Petitionsausschusses. Danach ist eine Veröffentlichung möglich, wenn das Petitionsanliegen nach Einschätzung des Petitionsausschusses von allgemeinem Interesse und für eine öffentliche Diskussion geeignet ist. Die Veröffentlichung dauert vier Wochen; sie bietet anderen Personen die Möglichkeit, sich der Petition anzuschließen (Mitzeichnung) oder dazu eine Stellungnahme abzugeben. Danach nimmt das übliche Petitionsverfahren seinen Lauf. Nach diesem Verfahren behandelt der Petitionsausschuss auch Petitionen, deren Veröffentlichung er abgelehnt hat.

In den Vorinstanzen blieben sie mit ihren Klagen und Berufungen erfolglos.

Das Oberverwaltungsgericht sieht die Veröffentlichungen nicht vom Schutzbereich des Petitionsgrundrechts nach Art. 17 GG umfasst.Ein Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz nach Art. 3 Abs. 1 GG liege nicht vor, weil der Petitionsausschuss seine in den Richtlinien aufgestellten Veröffentlichungsgrundsätze sachgerecht angewandt habe.Eine Veröffentlichung scheide auch aus, wenn die Plattform rechtswidrig betrieben werde, weil hierfür eine gesetzliche Grundlage erforderlich sei.  

Mit den vom Oberverwaltungsgericht zugelassenen Revisionen verfolgen die Kläger ihr Ziel weiter.

  • BVerwG 6 C 16.16; Vorinstanzen: OVG Berlin-Brandenburg 3 B 11.15 VG Berlin 2 K 39.14
  • BVerwG 6 C 28.16 , Vorinstanzen: OVG Berlin-Brandenburg 3 B 9.14; VG Berlin 2 K 6.12

Übrigens:

Seit einigen Tagen ist das Bundesverwaltungsgericht auch unter den Zwitschernden zu finden. HIER.

Und noch ein btw:

Wenn SIE den Blocksatz auch so nach der WP-Änderung vermissen wie ich, fühlen Sie sich im Kummer nicht allein. Ich grummle und brummle auch. Ob die Suche nach Lösung Früchterl trägt, on va voir. Bis dahin bitte nicht an meiner Schulter ausweinen, die trägt genug anderes. Wenn Ihnen dies unvermutet herzlos erscheint, müssen Sie ein neuer Leser meines Blogs sein, alle anderen sind bereits daran gewöhnt und abgehärtet. Sie können sich auch daran gewöhnen (Cave… es soll ein gewisses Suchtpotential bestehen) oder leise weinen (SEHR leise, bitte UNHÖRBAR) oder weiterdippeln. Tipps werden aber gern genommen. Ich lerne gern dazu. Täglich. Gute Tipps werden manchmal belohnt. Mit Dankbarkeit.

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Und einem Lächeln. ……..Nein, nicht mit Schnurren. Tztztztz….Sie sollten ernsthaft Ihren Erwartungshorizont überdenken.

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Über Liz Collet

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Eine Antwort zu BVerwG: Zum Petitionsrecht nach Art 17 GG

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