BVerwG: Petitionsgrundrecht gewährt keinen Anspruch auf Veröffentlichung

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Im gestrigen Termin beim Bundesverwaltungsgericht wurden die hier vorab berichteten beiden Revisionsverfahren zum Petitionsgrundrecht nach Art 17 GG verhandelt und entschieden.

Abgesehen von der Erfolglosigkeit der Revisionen lässt sich vermuten, dass ein Satz am Ende der Begründung Klägern nicht Trost sein wird, sondern erst recht bitter schmecken könnte.

Doch der Reihe nach:

Das Bundesverwaltungsgericht begründete seine Entscheidung zusammengefasst so:

Das Petitionsgrundrecht nach Art. 17 GG gibt einem Petenten Ansprüche darauf, dass

  • die zuständige Stelle oder die Volksvertretung die Petition entgegennimmt,
  • inhaltlich prüft
  • und die Art der Erledigung mitteilt.
  • Auch darf der Petent bei der Vorbereitung seiner Petition, der öffentlichen Werbung für das Petitionsanliegen und seinen Bemühungen um dessen Unterstützung durch andere nicht behindert werden (sog. Petitionieren).

Dagegen gibt Art. 17 GG Petenten keine rechtliche Handhabe, um die Art und Weise der Behandlung der Petition zu beeinflussen.

  • Insbesondere der Volksvertretung steht es grundsätzlich frei, ob sie nach der Kenntnisnahme der Petition weitere Schritte unternimmt, etwa den Sachverhalt weiter aufzuklären versucht oder andere Stellen um die Bewertung des Petitionsanliegens ersucht.

  • Erst recht kann sie nach Gesichtspunkten der politischen Zweckmäßigkeit darüber entscheiden, ob sie ein allgemeines Petitionsanliegen fördert oder sich sogar zu Eigen macht. Insbesondere Petitionen, die allgemeine Anliegen betreffen, sind ausschließlich dazu bestimmt, Anstöße zu geben, die aufgenommen werden können, aber nicht müssen.

 

Danach werden Veröffentlichungen auf der Internetseite nicht vom Schutzbereich des Petitionsgrundrechts umfasst.

  • Die Veröffentlichungen sind nicht dazu bestimmt, Petenten bei der Werbung für ihr allgemeines Anliegen zu unterstützen.
  • Vielmehr sind sie Teil der Behandlung von Petitionen, bei der Petitionsausschuss und Bundestag keinen Bindungen durch Art. 17 GG unterliegen. Die Veröffentlichungen sollen die Möglichkeit eröffnen, weitere Informationen über das Petitionsanliegen zu sammeln. Diese Zweckbestimmung der Internetseite folgt aus der Richtlinie des Petitionsausschusses, die diesem die Verfügungsmacht über die Seite in vollem Umfang belässt.
  • Den Petenten sind in Fragen des Betriebs, insbesondere der Veröffentlichungen, keinerlei Mitspracherechte eingeräumt.

Nach alledem kann zum einen dahingestellt bleiben,

  • ob und unter welchen Voraussetzungen elektronisch eingereichte Petitionen dem Schriftlichkeitserfordernis des Art. 17 GG genügen.
  • Zum anderen bedarf keiner Entscheidung, ob die Internetseite nur auf gesetzlicher Grundlage betrieben werden darf. Würde dies bejaht, müsste sie bis zum Inkrafttreten eines Gesetzes geschlossen werden, sodass Veröffentlichungen nicht mehr möglich wären.

 

BVerwG 6 C 16.16 – Urteil vom 15. März 2017
Vorinstanzen:
OVG Berlin-Brandenburg 3 B 11.15 – Urteil vom 16. Dezember 2015
VG Berlin 2 K 39.14 – Urteil vom 01. Dezember 2014

BVerwG 6 C 28.16 – Urteil vom 15. März 2017
Vorinstanzen:
OVG Berlin-Brandenburg 3 B 9.14 – Urteil vom 16. Dezember 2015
VG Berlin 2 K 6.12 – Urteil vom 17. Oktober 2012

Anmerkung zum Urteil:

Den letzten Satz kann man je nach Empfängerhorizont und -empfindsamkeit (miss-)verstehen als „Friss oder stirb!“ oder charmanter formuliert: Wer mehr will, als ihm über ein jedermann offen stehendes Petitionsrecht zur Einreichung seiner Anliegen eröffnet ist, wo üblicherweise Anträge im Gesetzgebungsverfahren langwieriger erforderlich und nur über die dafür zuständigen Volksvertreter möglich sind, könnte am Ende für eben eine solche lange Zeit von Gesetzgebungsinitiativen und -verfahren gar keine Möglichkeit haben, zumindest DORT seinen Petitionen einzureichen. Wenn er ausgerechnet das Fehlen von vermeintlich erforderlicher gesetzlicher Grundlagen für den Betrieb des Portals reklamiert. Das Stichwort Eigentor könnte einem dabei in den Sinn kommen.

Der Entscheidung ist zuzustimmen. In Zeiten, die ohenhin jedermann ermöglichen, ihre Meinung, Anliegen und Forderungen an Gesetzeber zu veröffentlichen über eigene Blogs, Internetseiten, Social media channels und andere Onlinepetitionsportale finden sie breites Gehör. Zumal klassische Medien und Presse solche binnen kurzer Zeit massenweise aufgreifen. Daneben haben Bürger unverändert den Weg über Abgeordnete und deren Parteien, deren social media Präsenzen und direkt, um – erst recht durch social media Channels öffentlich Druck auf ihre Volksvertreter auszuüben, eine Petition zu unterstützen oder Gesetzesinitiativen einzubringen. Mit all solchen Foren und den Weg der Gesetzgebungsinitiativen haben Bürger somit ein breites Spektrum von Möglichkeiten, für ihre Anliegen Aufmerksamkeit zu gewinnen. Und ein zudem bestehendes Petitionsrecht. Das deswegen nicht verfassungsrechtlich Sinn verliert oder Bedeutung, aber Regeln unterliegt, einschliesslich der, welche Petition auch auf der Website des Bundestages zu veröffentlichen ist oder nicht. Einem „Hausrecht“ unterliegt, pointiert formuliert. Dieses ist seinerseits am Petitionsgrundrecht zu messen, aber verstösst mit einer Prüfungs- und Entscheidungskompetenz nach aktuellen Verfahrensregeln nicht gegen dieses.

Unüberhörbar aber ist auch ein sehr deutlich ausgesprochener Satz, der – zu recht – sinngemäss klarstellt: Die Website des Petitionsausschusses des Bundestages ist kein kostenloses Marketinginstrument und breiten- oder öffentlichkeitswirksame Plattform für Werbung jedweder Anliegen ohne Entscheidungs-Hausrecht des Bundestages und Petitionsausschusses, was dort Veröffentlichung erfährt oder eben nicht. Anders gesagt: Das Petitionsgrundrecht ist kein Mittel, sich der Website des Bundestages und damit diesen instrumentalisierend für jedes noch so fragwürdige Anliegen bedienen zu können, für die man andere Medien nicht gewinnen kann oder nur einen weiteren Katalysator sucht.

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