Rechtsbeugung und Freiheitsberaubung bei Haftbefehlerlass durch unzuständigen Richter?

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Justiz © Liz Collet

Mit dieser Frage hat sich der Bundesgerichtshof in einem heute veröffentlichtem und erlassenem Urteil befasst. Der Entscheidung des BGH war in der Vorinstanz ein Urteil des Landgerichts Potsdam vorausgegangen, welches den dort angeklagten Richter vom Vorwurf der Rechtsbeugung in Tateinheit mit Freiheitsberaubung freigesprochen hatte. Die hiergegen gerichteten Revisionen der Staatsanwaltschaft und eines Nebenklägers blieben beim BGH ohne Erfolg.

Der Fall ist ein hübsches Beispiel dafür, wie oft man den Instanzenzug jojo-artig rauf und runter gehen kann. Oder muss. Eine Frage der Perspektive.

Die Entscheidung könnte auch für die unlängst in der Presse berichteten Fälle nicht uninteressant sein, bei denen wegen Fehlens eines wirksamen Geschäftsverteilungsplans die Frage aufgeworfen wurde, ob die betroffenen Urteile wegen der Verletzung des Verfassungsgebots der Entscheidung durch den gesetzlichen Richter Bestand hätten.

Im heute vom BGH entschiedenem Fall liegt dem Angeklagten gemäß Anklage der Staatsanwaltschaft Potsdam vom 30. Juli 2007 zur Last, in Zusammenhang mit einem von ihm geleiteten Strafverfahren vorsätzlich zu Unrecht Haftbefehle erlassen und andere Verfahrensfehler begangen zu haben.

  1. Der Angeklagte war im Juni 2009 durch das Landgericht Potsdam wegen Rechtsbeugung in Tateinheit mit Freiheitsberaubung zu einer zur Bewährung ausgesetzten Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt worden.
  2. Der Bundesgerichtshof hatte dieses Urteil auf die Revision des Angeklagten mit den Feststellungen aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Landgericht zurückverwiesen (Beschluss vom 7. Juli 2010 – 5 StR 555/09).
  3. Im anschließenden Verfahren sprach das Landgericht Potsdam den Angeklagten frei.
  4. Die hiergegen gerichteten Revisionen der Staatsanwaltschaft und der Nebenkläger führten zur Aufhebung des freisprechenden Urteils und zur erneuten Zurückverweisung der Sache an das Landgericht Potsdam durch Urteil des Bundesgerichtshofs vom 11. April 2013 (5 StR 261/12). In dieser Entscheidung hatte der Senat darauf hingewiesen, dass in der nunmehr erneut anzuberaumenden Hauptverhandlung vor allen Dingen zu klären sei, ob sich der Angeklagte gemäß früheren Äußerungen für den Erlass zweier Haftbefehle gegen zu diesem Zeitpunkt nicht Angeklagte für zuständig hielt. Inhaltlich seien die Haftentscheidungen nicht zu beanstanden, das weitere Verhalten des Richters belege den Vorwurf der Rechtsbeugung nicht.
  5. Nach den nunmehrigen Feststellungen des Landgerichts hielt sich der Angeklagte insbesondere aufgrund einer engen Verflechtung aller Tatvorwürfe, der gegen alle Verhafteten vorgenommenen Durchsuchungshandlungen und der von ihnen gemeinsam in dem anhängigen Strafverfahren begangenen Verdunkelungshandlungen für zuständig.
  6. Die diesen Feststellungen zugrundeliegende Beweiswürdigung weist nach Auffassung des nun erneut befassten Bundesgerichtshofs keinen Rechtsfehler auf. Da dem Angeklagten nach den rechtsfehlerfreien Feststellungen des Landgerichts der Vorsatz fehlte, das Recht unrichtig anzuwenden, hat der Bundesgerichtshof den Freispruch des Angeklagten bestätigt. Die Sache ist damit rechtskräftig abgeschlossen.

Bundesgerichtshof – Urteil vom 10. Mai 2017 – 5 StR 19/17

Vorinstanz: Landgericht Potsdam – Urteil vom 13. Juni 2016 – 22 KLs 14/13

Quelle: Pressemitteilung des Bundesgerichtshofes vom 10.5.2017
Bild: Justiz © Liz Collet

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