BGH zur Frage des Versicherungsschutzes für Eizellspende

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Hat eine privat krankenversicherte Frau Anspruch auf Kostenerstattung für eine im Ausland vorgenommene künstliche Befruchtung mittels Eizellspende?

Diese Frage ist vom IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes in einem in wenigen Tagenn zu verhandelnden Revisionsverfahren zu beantworten.

Die Klägerin – zunächst – kinderlose Klägerin begab sich 2012 begab in die Tschechische Republik zu einem Zentrum für In-vitro-Fertilisation (IVF). Dort wurden mehrere Versuche einer Eizellspende mit IVF-Behandlung sowie verlängerter Embryokultivierung (Blastozystentransfer) durchgeführt. Den Spenderinnen wurden jeweils Eizellen entnommen, von denen jeweils einige durch den Partner der Klägerin befruchtet wurden. Der letzte Versuch war erfolgreich, führte zu einer Schwangerschaft der Klägerin und schließlich zur Entbindung.

Im Anschluss an die Behandlungen wurden der Klägerin rund 11.000 € berechnet, deren Erstattung sie mit der Klage beansprucht. Sie macht u.a. geltend, nach den vereinbarten Allgemeinen Versicherungsbedingungen seien auch Behandlungen im europäischen Ausland versichert; die Behandlung sei in der Tschechischen Republik erlaubt, weshalb die Versagung der Kostenerstattung die europäische Dienstleistungsfreiheit verletze.

Die beklagte private Krankenversicherung beruft sich bei der Ablehnung der Kostenerstattung u.a. darauf, dass die Behandlung mit gespendeten Eizellen keine bedingungsgemäße Heilbehandlung und in Deutschland nach dem Embryonenschutzgesetz verboten sei.

Nach erfolgloser Klage und Berufung verfolgt die Klägerin das Klagebegehren mit der Revision weiter, für welches der Bundesgerichtshof Termin zur mündlichen Verhandlung am 14. Juni 2017, 10.00 Uhr bestimmt hat.

Bundesgerichtshof | BGH – IV ZR 141/16

Vorinstanzen:

LG München I – Urteil vom 24. November 2015 – 23 O 14874/14, OLG München – Urteil vom 13. Mai 2016 – 25 U 4688/15

Quelle: Pressestelle des Bundesgerichtshofs, Mitteilung vom 30.5.2017

Anmerkung:  Einen wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch gegen einen Arzt wegen Werbung in Deutschland für Vorbereitungshandlungen für eine Eizellspende im Ausland hat der BGH in seinem Urteil vom 8. Oktober 2015 – I ZR 225/13 verneint.

Bild: Justizia © Liz Collet

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