„Ich stech‘ Dich ab!“…SAGT man nicht, TUT man erst recht nicht!

Justiz im Elfenbeinturm © Liz Collet

Justiz im Elfenbeinturm © Liz Collet

Sollte man meinen. Das Eine wie das Andere ist strafbar. Dass beides tagtäglich (scheint es bisweilen) gesagt und getan wird, dazu belehrt das Leben und die Medien mit Fällen, die das Gegenteil belegen, keines Besseren, aber anderer Erkenntnisse. Was banal und lakonisch klingend anmutet, ist es nicht.

So schlicht wie die grundlegende Regel eigentlich vorgäbe, was man darf und nicht darf, ist das Eine. Die Regeln, mit denen Demokratie und Rechtsstaat dabei kommen, zeigt mal mehr, mal weniger bestürzend für jeden Einzelnen wie die Gesellschaft dann, wo diese und das Rechtssystem sich an die ihren halten. Zivilprozessuale Beweisregeln bis hin zu strafrechtlichen Unschuldsvermutungen inklusive.

Manche Klärung dauert für viele nicht mehr nachvollziehbar lang, die kurzen Prozess machen möchten – wenigstens kurzen Prozess durch die dafür vorgesehenen Hüter des Rechts und ihre Richter. Demokratien sind streitbar und dürfen es sein, ja: müssen es gar. Dass dies nicht immer, nicht immer schnell genug und nicht immer mit den daran geknüpften Erwartungen auf Gerechtigkeit und Schutz der wirklich Schutzwürdigen endet, kann nicht wenige verzagen und an diesen zweifeln und verzweifeln lassen. Es bleibt nicht immer genug Trost darin, dass – wie schon von Ihering wusste – alles Recht in der Welt erstritten worden, jeder wichtige Rechtssatz erst denen, die sich ihm widersetzten, abgerungen werden hat müssen. Und dass jedes Recht, sowohl das Recht eines Volkes wie das des Einzelnen, die stetige Bereitschaft zu seiner Behauptung voraussetzt. Und dass dieser Prozess auch niemals je enden wird. Schon weil immer Menschen nachwachsen und heranwachsen und von wo auch immer hinzukommen, die Regeln noch nicht kennen oder nicht kennen und nicht respektieren wollen, wenn es um Rechte anderer und nicht allein ihre eigenen geht. Die glauben, andere Maßstäbe anlegen und mit dem Recht und ihren Mitmenschen kurzen Prozess machen zu dürfen.

An dieser Stelle könnte man Stunden und Semester rechtsdogmatischer, rechtspolitischer, verfassungsrechtlicher und vieler anderer Vorlesungen füllen. Sie beschäftigen Generationen bereits vor uns und werden es weiter tun. Die Unverzagtheit, diese Arbeit nicht preiszugeben gegen vermeintlich leichtere, schnellere und nur auf ersten Blick besser anmutende Lösungen, gehört zu den wahren Stärken der Demokratie und eines Rechtsstaates. Auch und gerade dann, wenn er sich bewähren muss. In jedem einzelnen Fall wieder und wieder und immer neu.

Einer von vielen Fällen ist einer aus dem Arbeitsrecht und Arbeitsverhältnis, in dem unter den Beteiligten streitige Sätze fielen, die man als Ausdruck fehlender Bereitschaft weiterer friedlicher Koexistenz deuten muss und kann. Wenn sie gefallen sind und bewiesen werden können. Siehe oben: Recht ist nicht immer, was wahrhaftig geschieht, sondern was bewiesen werden kann und muss.

Mancher muss darauf lange warten. Prozesse und Fälle, die in Medien mit sensationsheischender Skandalberichterstattung zu Schlachtfeldern der medialen Parteilichkeit, Voreingenommenheit und Parteiergeifung vor und gar gegen alle bereits vorliegenden Indizien, Beweise und Widersprüche in Behauptungen wachsen und wuchern, belegen das bitterer und bitterer in den Folgen für die daran Beteiligten, als es geschehen dürfte. Würden manche eben jene Regeln des Rechts und der Justiz ernster nehmen, als es bisweilen hartnäckig lang geschieht.

Nicht jeder Fall wird so medial sensationell verfolgt, manchmal ist das gut so. Manchmal genügt es – öffentlich sind Verhandlungen und auch das ist gut so – auch ohne das Brennglas von Presse und Medien, während die Justiz ihre Arbeit macht. Unbeeinträchtigt davon, dass ihre Vertreter sich medial darstellen und positionieren wollen, bevor sie sich eine Meinung, einen Überzeugung, ein Bild gemacht haben und bei sachlicher Bewertung und Würdigung von Beweisen ein Urteil bilden und fällen. Statt Vorverurteilungen durch unzuständige und aus gutem Grund nicht in das Amt berufene Richter ihren Blick trüben zu lassen.

So dauert auch mancher – auf ersten Blick einfach, weil leicht bei frappanten Vorwürfen klär- und beweisbare – Fall doch länger, als Beteiligte annehmen möchten.

Schon länger mitlesende Besucher des Blogs erinnern sich vielleicht noch an den Fall, den ich HIER und dann erneut in „Mörderisch komplizierte Arbeitsgerichtsfragen“ erstmals berichtete? Dort und auch in dem zum Verfahrensverlauf berichtendem Beitrag  Wie gut ist IHR Verhältnis so mit Ihrer Ex-Frau und Ihrem Nachbarn? {Im Fall der Fälle…..?}  zeichnete sich ab, wie wenig klar und leicht bei vermeintlich doch so unmissverständlich arbeitsvertragsstörende Äusserungen  als Entscheidungsgrundlage bewiesen und beweisbar für ein Urteil liegen können.

Nachdem wenig Berichtenswertes zu dem Fall seither an Informationen einging, liegt nun die Entscheidung vor. Interessant daran ist, dass nun auch eine bislang nicht bekannte Tatsache darin auftaucht – wo die Beteiligten beschäftigt waren bzw. sind. Und wie sich das auf die Beweisführung auswirkte, auf welche Daten der Kläger dort „Zugriff“ hatte, die ihm überhaupt ermöglichten, den Vorgesetzten anzurufen und zu bedrohen, wie ihm vorgeworfen wird. Was muss man unter „Zugriff“ verstehen, wenn nicht einfach formuliert wird, er habe diese schlicht „gekannt“? Wie man üblicherweise dienstliche Mobiltelefonnummern von Kollegen und Vorgesetzten kennt? Zugriff besagt nicht zufällig in der Wortwahl durchaus etwas anderes.

Weiss man allerdings, dass er aufgrund seiner Tätigkeit „Zugriff“ auf solche sonst (und anderen?) nicht zugänglichen Daten haben kann, könnte man natürlich auch einwenden, dass man ihm  dann auch nur unterstellen könnte, dass er darauf Zugriff genommen habe. Frage: Liess sich nicht feststellen, wann und wie er sich nachweislich tatsächlich diese Daten beschaffte? Im LKA?

Doch nun zur Entscheidung selbst, die uns per Pressemitteilung vom 8.6.2017 nun so mitgeteilt wird:

Der Kläger war seit 1988 bei dem beklagten Land als Sachbearbeiter im Landeskriminalamt beschäftigt. Im Jahr 2012 gab es zwischen ihm und seinem Vorgesetzten im Zusammenhang mit der Personalratswahl Unstimmigkeiten. So hatte der Kläger unter Vortäuschung einer entsprechenden Berechtigung für seine freie Liste Wahlplakate auf dienstlichen Kopiergeräten angefertigt. Auf die Aufforderung seines Vorgesetzten auf Kostenerstattung reagierte der Kläger mit einer Strafanzeige wegen Nötigung. Aufgrund des eingeleiteten Ermittlungsverfahrens wurde der Kläger rechtskräftig wegen Betrugs verurteilt. Das beklagte Land kündigte das Arbeitsverhältnis mit dem Kläger nach Beteiligung von Integrationsamt und Personalrat am 13.01.2015 fristlos. Es wirft ihm vor, seinen Vorgesetzten in einem Telefongespräch bedroht zu haben. Der Kläger bestreitet diese Drohung.

Das Arbeitsgericht hat die Kündigungsschutzklage des Klägers abgewiesen. Nach durchgeführter Beweisaufnahme kam es zu dem Ergebnis, dass der Kläger seinen Vorgesetzten mit den Worten „Ich stech dich ab“ bedroht habe. Dieser habe seinen Vorgesetzten am 19.12.2014 gegen 20.50 Uhr von einer Telefonzelle, die ca. 3,5 km von der Wohnung des Klägers entfernt liege, auf dessen dienstlichem Mobiltelefon angerufen. Es sei nachvollziehbar, dass der Vorgesetzte den Kläger an seiner Stimme und Sprechweise erkannt habe, denn daran sei der Kläger leicht identifizierbar. Er habe als Mitarbeiter des Landeskriminalamtes Zugriff auf die dienstliche Mobilnummer seines Vorgesetzten gehabt. Zudem habe er die nur wenigen Personen bekannte Strafanzeige gegen seinen Vorgesetzten wegen Nötigung aus Anlass der Personalratswahl angesprochen. Dem ebenfalls vernommenen Nachbarn des Klägers sowie dessen geschiedener Ehefrau hat das Arbeitsgericht nicht geglaubt.

Die ernsthafte Bedrohung des Vorgesetzten durch den Kläger führe dazu, dass dem beklagten Land eine Weiterbeschäftigung des Klägers nicht weiter zumutbar sei, selbst wenn diese aufgrund ggfs. eingeschränkter Steuerungsfähigkeit zum Tatzeitpunkt schuldlos erfolgt sein sollte. Die Schwere der vom Kläger begangenen Pflichtverletzung mache eine vorherige Abmahnung entbehrlich.

In der heutigen Berufungsverhandlung folgte das Landesarbeitsgericht Düsseldorf der Argumentation des Arbeitsgerichts Düsseldorf und wies die Berufung zurück. Damit ist die streitbefangene Kündigung rechtswirksam.

Die Revision ist nicht zugelassen.

Quelle: Pressemitteilung NRW-Justiz zu Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 08.06.2017, 11 Sa 823/16, Vorinstanz: Arbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 15.08.2016 – 7 Ca 415/15

 

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Über Liz Collet

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