Mindestgrösse für Einstellung in den Polizeivollzugsdienst

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Justizpalast © Liz Collet

„Hat der Pumuckl heut‘ auch was zu sagen?“

Erinnern Sie sich an jene Geschichte, über die ich vor geraumer Zeit einmal plauderte?

Ein Münchner, ein Altmünchner, ein echter und nicht bloss so ein reingschwappter Möchtegern- oder Tutmalsoalsob-Münchner, der kann über eine Frage wie jene ebenso herzhaft schmunzeln, wie über eine andere, an die er sich dabei sofort erinnert fühlen wird:

„Was wui denn so a aufg’stellter kloaner Mausdreck?“

Von einem echten und leider längst allzu rarem Münchner zu einem ebensolchen würde die Frage humorvoll gutmütig gemeint und ebenso frotzelnd und nicht beleidigend verstanden werden, ohne immer und immer gleich gerichtsmassig werden zu müssen. Als Beleidigung etwa.

Wo aber eine Amts- (und diese damit als „Respekts“-Person, im Eigen- wie im öffentlichen Verständnis) so gefragt wird, kann das anders enden.

Manchmal ist letzteres auch abhängig von der wirklichen, der inneren Souveränität und aus dieser auch äusserlich spürbaren Autorität von Amtspersonen oder anderen Beamten.

Auch auf neckische und neckende Fragen lässt sich ohne Strafanzeigen und -anträge mit geschicktem und humorvollem Kontern manchmal weit mehr erreichen, auch Respekt. Anerkennenden, ja: gerade anerkennenden Respekt. 

Aber das ist ein weites Feld, das über reine Rechtsfragen hinaus geht. Wer beispielsweise die social media Arbeit der Münchner Polizei seit rund einem Jahr nur halbwegs kennt und kennengelernt hat, wird viel dort in und zwischen Zeilen entdecken können, das mit eben diesen Fragen zu tun hat. Mit einer ernst genommenen und ernst zu nehmenden Polizei, Polizeiarbeit und polizeilicher Medien- und Pressearbeit auf hohem Niveau und (Eigen-)Anspruch an deren Qualität. Aber auch damit, dass Humor und humorvolle Reaktionen mehr Verständnis, Bürgernähe und Bürgersolidarität, deeskalierende Kommunikation bewirken und stärken können, ohne auch nur ein Jota an Kompetenz, Respekt, Anerkennung und Fähigkeiten der Polizei und ihrer Einsatzkräfte zu nehmen. Au contraire, sans dout.

Ob der seinerzeitige Fussballfan in Regensburg milder davon gekommen wäre, hätte es in seinem konkreten Einzelfall nicht frühere Auffälligkeiten und andere Umstände gegeben,…. chissà!?

Auch gab die Berichterstattung wenig her über die Körpergrösse der sich beleidigt gefühlten Polizeibeamtin. Ob sie vielleicht wirklich vergleichsweise klein (eben wie der legendäre Pumuckl) oder zumindest kleiner als der Fussballfan gewesen sein könnte und noch weniger, ob es (auch deswegen? Oder aus einem subjektivem Gefühl, als weibliche Beamtin weniger als andere ernst genommen zu werden, generell, im konkreten Einzelfall?) vielleicht ein Bedürfnis gegeben haben mag, sich durch eine Beleidigungsanzeige zu behaupten oder ob es aus Prinzip oder warum auch immer geschah. Die Geschichte, wie und soweit sie bekannt war, gab Spielraum für denkbare Möglichkeiten und Interpretation, aus denen sich auch ohne abschliessende genaue Detailkenntnis lernen lässt. Ob es andere Möglichkeiten geben hätte können – für den, der flappsige, neckische und neckende Fragen stellt, die man nicht jedem stellen kann und sollte. Für den, der damit umgehen soll, muss und wie er dies kann. Oder besser könnte.

Fachliche und darüber hinausgehende social skills spielen bei Bewerbung und Beförderung entscheidende Rollen, aber auch solche, auf die Bewerber wenig bis keinen Einfluss nehmen können. Die Körpergrösse etwa. Das kann unterschiedliche Gründe und damit auch Kriterien haben, bei Flugbegleitern andere als bei Polizeibeamten und -vollzugsbeamten. Und mit diesen einhergehend auch unterschiedliche Maßstäbe und Meßlatten bedingen.

Mit der Frage der Körpergrösse von Beamten im Polizeivollzugsdienst hat sich in seiner gestern veröffentlichten Entscheidung das VG Berlin befasst und entschieden, die Vorgaben an die mindestens zu fordernde Körpergröße von Bewerbern für den gehobenen Polizeivollzugsdienst im Land Berlin seien nicht zu beanstanden. Und das ist die Geschichte, bzw. der Sachverhalt, welcher dem Urteil zugrundeliegt:

Die 1997 geborene und 154 cm große Klägerin bewarb sich um die Einstellung in den gehobenen Dienst der Kriminalpolizei zum April 2017. Der Polizeipräsident in Berlin lehnte die Bewerbung ab, da die Klägerin die für die Laufbahn vorgeschriebene Mindestgröße von 160 cm für Bewerberinnen (für männliche Bewerber: 165 cm) unterschreite. Zur Begründung ihrer Klage trug die Klägerin vor, ihre gesundheitliche Eignung für den Polizeivollzugsdienst stehe außer Frage. Die Anforderungen an die Größe von Bewerberinnen stellten zudem eine mittelbare Diskriminierung von Frauen dar.

Beim VG Berlin überzeugte ihre Klage nicht, sie wurde abgewiesen. Zu Recht sei sie nicht in den Polizeivollzugsdienst eingestellt worden, denn es obliege dem Dienstherrn, die aus seiner Sicht maßgeblichen Eignungs-, Befähigungs- und Leistungskriterien im Sinne des Art. 33 Abs. 2 GG zu bestimmen. Dabei stehe ihm ein weiter Einschätzungsspielraum zu, bei dessen Wahrnehmung er sich am typischen Aufgabenbereich der Ämter der Laufbahn zu orientieren habe; Bewerber müssten sich mit ihren individuellen körperlichen Fähigkeiten daher an den vom Dienstherrn getroffenen Vorgaben messen lassen. Anders als bei Einstellungshöchstaltersgrenzen bedürfe die Festlegung einer Mindestgröße keiner gesetzlichen Grundlage. Die Festlegung der Mindestgröße auf 160 cm für Frauen sei sachgerecht und beurteilungsfehlerfrei. Denn für die Durchsetzungsfähigkeit bei körperlichen Auseinandersetzungen und für die Anwendung unmittelbaren Zwangs müssten gewisse körperliche Mindestvoraussetzungen erfüllt sein. Polizistinnen unter 160 cm könnten zudem wegen ihrer Körpergröße als unterlegen wahrgenommen werden und damit auch eher bevorzugtes Ziel von Widerstandshandlungen sein. Eine sachwidrige und geschlechtsbezogene Benachteiligung liege mit Blick auf das mit der Regelung verfolgte Ziel nicht vor.

Gegen das Urteil kann die Zulassung der Berufung beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg beantragt werden. Die Klägerin hat hiervon bereits Gebrauch gemacht.

VG Berlin Urteil der 5. Kammer vom 1. Juni 2017 -VG 5 K 219.16

PS-sssssst:

Übrigens, wenn in München einer, der kleiner oder unterlegen ist, sich wehrt gegen einen anderen, grösseren, tatsächlich Stärkeren oder vermeintlich Überlegenen (auch einen, der ihn als kleinen aufg’stellten Mausdreck nicht ernst genommen hat oder zu haben scheint), dann wird das als Aufmandln (auch: Aufmanndln) bezeichnet.

Das stellen Sie sich einfach mal bildlich (und Dialektbegriffe sind ja vielfach solche, die bildlichere Sprache sind) so vor, als würde ein kleiner Mann (also ein Manndl oder Mantschgerl, ein kleines) sich hochrecken (aufmanndln), um dem anderen, dem Gegenüber auf Augenhöhe Paroli bieten zu können. Mancher braucht dazu Körpergrösse oder Körperkraft oder beides; ein anderer – wie der legendäre Pumuckl gegen seinen Meister Eder oder gegen Dritte in den Geschichten – einiger List. Manche andere nur verbaler Schlagkraft (Schwert oder Florett, das ist Frage der Kunstfertigkeit). Und mancher braucht dazu den Rechtsweg inklusive Instanzenweg und gerichtliche wie anwaltliche Hilfe.

Was für ein Glück, dass der Rechtsstaat und dieser im Besonderen letztgenannten Weg auch und gerade den Pumuckln der Welt eröffnet, die sich nicht anders, nicht mit Humor und mehr oder weniger listigem, schlitzohrigem und spitzbübischem Kontern zu helfen und Autorität zu verschaffen vermögen, …n’est-ce pas?

Und…….wie so viele Begriffe in Dialekten hat auch das Aufmanndln (Duden schreibt es „Aufmandeln“, aber Duden ist kein Altmünchner und Bayer) auch eine weitere Anwendungsmöglichkeit und Bedeutung: Einer, der sich aufmandelt, das kann auch einfach nur ein Wichtigtuer sein. Einer also, der sich ganz ohne Grund in den Vordergrund drängt, wichtig und bedeutsam tut, ohne es zu sein oder auch ohne Grund, Anlass und Berechtigung dazu zu haben, sich „aufzumanndln“, gelegentlich auch einer, der sich (künstlich) aufregt. Über nix. Über einen blosssen Mausdreck. Im Hausgang oder Treppenhaus ebenso wie über einen bloss bissl unartigen oder redensartlichen.

Ni X für U ngut.

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Über Liz Collet

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