OLG Stuttgart zur Verwertbarkeit von „Dashcam“-Aufnahmen im Zivilprozess

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Justizpalast © Liz Collet

Mit der Frage der Verwertbarkeit von „Dashcam“-Aufnahmen auch im Zivilprozess hat sich der 10. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart am heutigen Montag, 17. Juli 2017, 13:30 Uhr (im Saal 2.10 des Oberlandesgerichts, Eingang Archivstr. 15A/B, 70182 Stuttgart) zu befassen.

Im zu entscheidenden Fall hatte ein Unfallbeteiligter aus seinem Fahrzeug mit einer sog. „Dashcam“ – einer auf dem Armaturenbrett angebrachten Videokamera – Aufnahmen gefertigt.

Der Kläger verlangt Schadensersatz wegen eines Verkehrsunfalls, der sich im Jahr 2016 in einer Ortsdurchfahrt ereignet hat. Er macht

  • Reparaturkosten von rund 8.800 €,
  • Sachverständigenkosten von rund 1.100 €,
  • Mietwagenkosten für 13 Tage von rund 1.200 € und
  • eine Unkostenpauschale geltend.

Beklagt sind die Fahrerin, der Halter und die Haftpflichtversicherung des anderen Fahrzeugs, das an dem Unfall beteiligt war.

Die beklagte Haftpflichtversicherung hat außergerichtlich einen Betrag von rund 5.300 € bezahlt. Eingeklagt ist der Restbetrag von rund 5.900 €.

In erster Instanz scheiterte der Kläger beim Landgericht Rottweil, welches die Klage durch Urteil vom 30. Januar 2017 abwies. Es hatte die Verursachungsbeiträge des Klägers mit 75 % und der Beklagten mit 25 % bewertet und ist auf dieser Grundlage zu dem Ergebnis gekommen, dass die Forderung des Klägers durch die außergerichtliche Zahlung der beklagten Haftpflichtversicherung bereits mehr als erfüllt sei. Mit der Berufung beim OLG Stuttgart verfolgt der Kläger seine Ansprüche weiter.

In erster Instanz hatte das Landgericht Rottweil zum Unfallverlauf festgestellt, dass in der Ortsdurchfahrt auf der Straßenseite des Klägers am Fahrbahnrand in lockerer Folge Fahrzeuge geparkt gewesen seien.

Der Kläger sei an den parkenden Fahrzeugen nahezu vollständig auf der Gegenfahrbahn vorbei gefahren; die beklagte Fahrerin sei ihm entgegen gekommen. Knapp 23 m hinter dem ersten abgestellten Fahrzeug sei es zur Kollision der beiden beteiligten Fahrzeuge gekommen.

Streitig ist zwischen den Parteien insbesondere, mit welchen Geschwindigkeiten die jeweiligen Fahrzeuge in die Engstelle einfuhren und später kollidierten, ab wann das jeweils entgegenkommende Fahrzeug erkennbar war, ob der Kläger zwischen den geparkten Fahrzeugen hätte einscheren können und ob die beklagte Fahrerin das Rechtsfahrgebot eingehalten hat.

Dem Urteil des Landgerichts ist zu entnehmen, dass der gerichtliche Sachverständige insbesondere die Einfahr- und Kollisionsgeschwindigkeiten der beteiligten Fahrzeuge nicht ohne Rückgriff auf die „Dashcam“-Aufnahmen feststellen konnte. Das Landgericht ist jedoch zu der Auffassung gelangt, dass anlasslose „Dashcam“-Aufzeichnungen wegen eines Verstoßes gegen das informationelle Selbstbestimmungsrecht (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG) der anderen Verkehrsbeteiligten nicht als Beweismittel im Zivilprozess zuzulassen seien. Die „Dashcam“ auf dem Armaturenbrett des klägerischen Fahrzeugs zeichne im Dauerbetrieb auf. Die Speicherkarte werde „im Umlauf“ wieder neu beschrieben, so dass es zur Löschung älterer Aufnahmen komme. Diese könnten jedoch heruntergeladen werden und seien dann (z.B. in einem Cloud-Dienst) gespeichert.

Im Jahr 2016 hat der 4. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Stuttgart über die Verwertbarkeit von „Dashcam“-Aufnahmen zur Verfolgung schwerwiegender Verkehrsordnungswidrigkeiten entschieden.

Oberlandesgericht Stuttgart – 10 U 41/17, Vorinstanz: Landgericht Rottweil – 1 O 104/16

Quelle: Pressemitteilung OLG Stuttgart 10.7.2017

Bild: Justizpalast © Liz Collet

Update:

Zum Ausgang des Verfahrens wird HIER berichtet, die datenschutzrechtlichen Bedenken habe das Oberlandesgericht Stuttgart nicht geteilt. Es habe den Eingriff in die Persönlichkeitssphäre für gering bewertet, weil – so der Bericht dort – nach Aussage des Gerichts „im öffentlichen Raum jeder damit rechnen müsste, gefilmt und fotografiert zu werden. Die Interessen desjenigen, der gerichtlich Ansprüche geltend macht, seien demgegenüber höher zu gewichten.“

Die – bislang beim OLG Stuttgart selbst – noch nicht in vollständigen Gründen abrufbare Urteilsbegründung mutet aus mehreren Gründen mindestens diskussionswürdig an und ist für andere Gerichte ohnehin nicht bindend. Es mag sein, dass man bei der Allgegenwärtigkeit von knipsenden Hinzes und Kunzes nicht ausschliessen kann, auf deren Bildern quasi als Beiwerk zu landen, ebenso auf Monitoren und in Aufzeichnungen diverser Verkehrsüberwachungen. Doch ist die Frage der Verwendung solcher Bilder oder Aufzeichnungen eine andere, als deren Erstellung. Angefangen von der Befugnis der Erstellung durch Private oder staatliche Stellen über die verwendete Technik (und deren Tauglichkeit als Beweismittel generell und in einzelnen Fällen und Rechtsgebieten) bis hin zur Verwertung auch eben als Beweismittel. Nur weil jeder heute (vermeintlich) alles und jeden fotografiert und filmt, steht ihm noch lange nicht zu, mit Aufnahmen von Bildern und Filmen beliebige Verwendung und Verwertung folgen zu lassen, ohne datenschutz- oder andere, auch verfassungsmässige Rechte weiterer Beteiligter wie Unbeteiligter. Von einer „richtungsweisenden Entscheidung“ zu reden, ist daher bei einer blossen Entscheidung eines Oberlandesgerichts und mit der kritikwürdigen Begründung verfehlt. Träfe sie zu, liesse sich jeder Schutz von Persönlichkeitsrechten, Datenschutz und weitere Aspekte allein der Durchsetzung von Ansprüchen unterordnen, gleich ob Mitarbeiter am Arbeitsplatz dann dauerüberwachbar wären oder anderen Konstellationen zur Entscheidung stünden.

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Über Liz Collet

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