Kindererziehungszuschlag nach Eintritt der Dienstunfähigkeit

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Beim Verwaltungsgericht München wird heute um 11 Uhr die Klage eines ehemaligen Kriminalobermeisters gegen den Freistaat Bayern verhandelt, der einen Kindererziehungszuschlag nach Eintritt der Dienstunfähigkeit bei der Berechnung seiner Versorgungsbezüge beansprucht.

Er war als Kriminalobermeister beschäftigt, bis er im Jahr 1986 wegen eines Dienstunfalls im Alter von 31 Jahren in den Ruhestand versetzt wurde.

Nun macht er für die Erziehungszeit seiner beiden nach dem Eintritt der Dienstunfähigkeit geborenen Kinder einen Kindererziehungszuschlag bei der Berechnung seiner Versorgungsbezüge geltend.

Er rügt den Verstoß gegen den allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatz, dass in den entsprechenden gesetzlichen Regelungen zwar Kindererziehungszeiten berücksichtigt würden, die dem Eintritt in das Beamtenverhältnis vorausgegangen seien, nicht jedoch solche, die erst nach Beendigung des Beamtenverhältnisses entstanden seien.

Verwaltungsgericht München, Bayerstrasse 30,
Termin am 10.08.2017, 11:00 Uhr, Saal 5

Quelle: Termininformation VG München August 2017

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Über Liz Collet

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