BVerwG zur beamtenrechtlichen Beihilfe für Kosten prophylaktischer Mastektomie mit gleichzeitiger Implantatrekonstruktion

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Justizpalast © Liz Collet

In einem Revisionsverfahren des Landes Hessen gegen eine in beiden Vorinstanzen erfolgreiche Klage einer Beamtin des Landes streitet das Land Hessen im Wege der Zulassungsrevision gegen Feststellungen des Berufungsgerichts zum Erkrankungsrisiko der Klägerin und gegen dessen rechtliche Aussagen zum beihilferechtlichen Krankheitsbegriff zu folgendem Sachverhalt:

Die 1975 geborene Klägerin ist beihilfeberechtigte Beamtin des Landes Hessen.

Zwei Verwandte der Klägerin in direkter mütterlicher Linie waren an Brustkrebs erkrankt. Eine daraufhin durchgeführte molekulargenetische Untersuchung ergab, dass die Klägerin – ebenso wie bereits ihre Mutter – eine BRCA2 – Genmutation aufweist.

Die als Hochrisikopatientin eingestufte und in ein entsprechendes Programm mit humangenetischer Beratung aufgenommene Klägerin wandte sich im Januar 2013 an die für sie zuständige Beihilfestelle mit der Bitte um Mitteilung, ob im Rahmen der beamtenrechtlichen Beihilfegewährung die Kosten für eine beabsichtigte beidseitige Brustdrüsenentfernung (prophylaktische Mastektomie) mit gleichzeitiger Implantatrekonstruktion übernommen würden. Dieses Ersuchen wurde mit der Begründung abgelehnt, dass die Klägerin nicht an Brustkrebs erkrankt sei.

Nach erfolglosem Widerspruchsverfahren erhob die Klägerin Klage und ließ sich während des erstinstanzlichen Verfahrens operieren. Die Klage war in beiden Vorinstanzen erfolgreich.

Das Berufungsgericht hat ausgeführt, dass sich der Anspruch entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts zwar nicht unmittelbar aus der beamtenrechtlichen Fürsorgepflicht ergebe. Die Klägerin sei aber im Sinne der beihilferechtlichen Vorschriften erkrankt, auch wenn sie nicht an Brustkrebs leide, denn der beihilferechtliche Krankheitsbegriff sei im Lichte der beamtenrechtlichen Fürsorgepflicht des Dienstherrn auszulegen. Danach dürften Leistungen von existenzieller Bedeutung nicht aus dem Leistungsspektrum der Krankenbehandlung ausgeschlossen werden. Für die Klägerin bestehe aufgrund der bei ihr vorhandenen Genmutation und des familiären Krankheitshintergrundes ein statistisch deutlich überwiegendes hohes Risiko von jedenfalls 80%, eine potentiell lebensbedrohliche Brustkrebserkrankung zu entwickeln. Dieses hohe Risiko könne durch die prophylaktische Brustdrüsenentfernung signifikant, nämlich auf unter 2% vermindert werden.

Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision wendet sich das beklagte Land sowohl gegen die Feststellungen des Berufungsgerichts zum Erkrankungsrisiko der Klägerin als auch gegen dessen rechtliche Aussagen zum beihilferechtlichen Krankheitsbegriff.

  • Eine Krankheit setze – soweit hier von Interesse – eine Funktionsbeeinträchtigung voraus, die vorliegend mangels Brustkrebserkrankung nicht gegeben sei.
  • Dem Erkrankungsrisiko könne durch engmaschige Kontrollen hinreichend begegnet werden.

Die Klägerin tritt der Revision unter Hinweis darauf entgegen, dass bei ihr mit Blick auf die im Beihilferecht heranzuziehende Rechtsprechung des Bundessozialgerichts auch ohne Rückgriff auf die beamtenrechtliche Fürsorgepflicht des Dienstherrn eine Krankheit im beihilferechtlichen Sinne vorgelegen habe.

Das Bundesverwaltungsgericht hat für die Revision mündliche Verhandlung terminiert am 28.09.2017,11:30 Uhr.

BVerwG 5 C 10.16 , Vorinstanzen: VGH Kassel 1 A 1261/15 , VG Darmstadt 1 K 491/13.DA

Quelle: Termininformation BVerwG September 2017

 

Bild: Justizpalast © Liz Collet (Details zu möglichem Erwerb von Nutzungsrechten gern auf Anfrage)

 

 

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Eine Antwort zu BVerwG zur beamtenrechtlichen Beihilfe für Kosten prophylaktischer Mastektomie mit gleichzeitiger Implantatrekonstruktion

  1. Liz Collet schreibt:

    Das Bundesverwaltungsgericht hat das Urteil des Berufungsgerichts aufgehoben und die Sache an dieses zurückverwiesen. Der geltend gemachte Beihilfeanspruch setzt das Vorliegen einer Krankheit voraus. Der beihilferechtliche Krankheitsbegriff deckt sich im Grundsatz dem entsprechenden Begriff im Recht der gesetzlichen Krankenversicherung, wie er durch die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts entwickelt worden ist.

    Danach ist – neben anderen Voraussetzungen – grundsätzlich nur krank, wer in seinen körperlichen oder geistigen Funktionen beeinträchtigt ist. Bei der nicht an Brustkrebs erkrankten Klägerin fehlt es an einer Funktionsbeeinträchtigung. Das Bundessozialgericht hat aber in Fällen eines erhöhten Erkrankungsrisikos verschiedentlich auch ohne aktuelle Funktionsbeeinträchtigung das Vorliegen einer Krankheit angenommen. Dies berücksichtigend liegt eine Krankheit im beihilferechtlichen Sinn auch dann vor, wenn die auf Tatsachen gestützte konkrete Gefahr einer schwerwiegenden Gesundheitsschädigung besteht und die schädigenden Folgen, die im Falle des Ausbruchs der Krankheit einträten, so schwer sind, dass die Behandlungsbedürftigkeit bereits vor Realisierung der Gefahr zu bejahen ist, weil der Betroffenen bei wertender Gesamtbetrachtung nicht zuzumuten ist, dem Geschehen seinen Lauf zu lassen und sich auf die Inanspruchnahme von Früherkennungsmaßnahmen zu beschränken. Insoweit ist hier nicht nur das statistische Lebenszeitrisiko zu berücksichtigen, also die Wahrscheinlichkeit, innerhalb der üblichen Lebensspanne an Brustkrebs zu erkranken. Jedenfalls auch in den Blick zu nehmen sind das individuelle Risiko, innerhalb eines überschaubaren Zeitraums zu erkranken, und das Vorhandensein von Früherkennungsmaßnahmen, die hinreichend sensitiv sind, um bei festgestellter Brustkrebserkrankung gute Heilungschancen zu bieten. Aus Verfassungsrecht, insbesondere der Fürsorgepflicht des Dienstherrn, ergeben sich keine anderen Voraussetzungen für die Bewertung eines Erkrankungsrisikos als Krankheit.

    Die bisherigen Feststellungen des Berufungsgerichts reichen für die erforderliche wertende Gesamtbetrachtung nicht aus. Deshalb ist die Sache an den Verwaltungsgerichtshof zur weiteren Sachaufklärung zurückzuverweisen.

    BVerwG 5 C 10.16 – Urteil vom 28. September 2017

    Vorinstanzen:
    VGH Kassel 1 A 1261/15 – Urteil vom 10. März 2016
    VG Darmstadt 1 K 491/13.DA – Urteil vom 13. Mai 2015

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