Der BGH und das Tempo richterlicher Arbeitsweise

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Justizpalast © Liz Collet

Mag sein, dass manche Entscheidungen rechtsfehlerfrei(er) getroffen werden, wenn sie gründlicher und bisweilen auch dadurch bedingt zeitlich länger bedacht und vorbereitet, sowie ausgearbeitet werden.

Zwingend ist das nicht stets und ausnahmslos. 

Manchmal wunderten wir und auch schon über laaange Zeiträume, bis sich beispielsweise beim BAG in Verfahren etwas weiter- und vorwärtsbewegte und ob Anwälte wirklich sooooooo lange Zeit für Stellungnahmen bekommen, wenn nach der Anordnung der Gelegenheit dazu so gar nichts mehr zu passieren schien.

Zwänge bestehen indessen durch die Zahl von Verfahren, welche Richter bisweilen zu bewältigen haben und mehr oder minder individuell aus unterschiedlichen Gründen mehr oder weniger schnell und gut erledigen.

Zwänge bestehen auch im Personalschlüsse im Verhältnis zu jährlich an- und rechtshängig werdenden Klagen und Rechtsmittelverfahren.

Wo Deals und Vergleiche prozessual möglich sind, wird nicht allein deswegen gern zu solchen geprügelt, pardon: verfahrensordnungskonform in jeder Lage des Verfahrens darauf  hingewirkt.

Zu unserem Betrüben viel zu oft noch vor Toresschluss von Verfahren beim Bundesarbeitsgericht, wo uns oftmals erst am Verhandlungstag Entscheidungen über die spannendsten Fälle und Rechtsfragen wie die Möhre vor des Esels Nase weggelupft und wegverglichen werden. Aus einer Mischung von Feigenblättchen-Argumenten der friedensstiftenden Vergleichsregelung und der wohl viel öfter in Wahrheit bestehenden Sorge vor präjudizierenden höchstrichterlichen Urteilen.

Es ist eine tiefenphilosophisch interessante Frage, warum vorgeblich doch sogar noch vor dem Bundesgericht (und nach Ausschöpfung nahezu aller bis dahin in Instanzen anfallenden Gerichtskosten und zu zahlenden Anwaltsgebühren) die Friedens- und Vergleichslust erst Vergleiche vereinbart werden. Zumal wenn diese nicht erst IN der dortigen mündlichen Verhandlung und von weisen Ausführungen der Bundesrichter Parteien und ihre Vertreter überzeugend zustandekommen, sondern oftmals just am Tag vor dieser Verhandlung, wie wir den dann am Vortag von Verhandlung eingehenden Mitteilungen entnehmen. Aber lassen wird das. Wir haben uns an diese wiederkehrenden Kummer (fast) schon gewöhnt. (Nicht wirklich, aber so hat jeder seinen Kummer, wo er lange auf Entscheidungen wartet. Und sie nicht immer schnell und manchmal gar nicht kommen.

Wie lange man auf Entscheidungen von Richtern warten muss, beschäftigte gestern nun den BGH und zwar das Dienstgericht des Bundes. Und zwar aus folgendem Grunde:

Der Antragsteller ist Richter am Oberlandesgericht Karlsruhe und wendet sich mit seinen Anträgen gegen Maßnahmen der Präsidentin des Oberlandesgerichts Karlsruhe.

Nach dem Wechsel des Antragstellers in einen anderen Senat des Oberlandesgerichts ordnete die Präsidentin eine Sonderprüfung des im früheren Dezernat des Antragstellers hinterlassenen Verfahrensbestands an.

Nach Durchführung der Sonderprüfung teilte sie dem Antragsteller in einem Vermerk ihre Absicht mit, ihm im Rahmen der Dienstaufsicht die ordnungswidrige Art der Ausführung der Amtsgeschäfte vorzuhalten sowie ihn zu ordnungsgemäßer, unverzögerter Erledigung der Amtsgeschäfte anzuhalten, und gab ihm Gelegenheit zur Stellungnahme.

In der Folge hielt sie ihm die ordnungswidrige Art der Ausführung der Amtsgeschäfte vor und ermahnte ihn zu ordnungsgemäßer, unverzögerter Erledigung der Amtsgeschäfte. Der Antragsteller unterschreite seit Jahren ganz erheblich und jenseits aller großzügig zu bemessender Toleranzbereiche das Durchschnittspensum. Im Jahre 2011 habe er sogar weniger Verfahren erledigt als dies der durchschnittlichen Leistung einer Halbtagsrichterin/eines Halbtagsrichters am Oberlandesgericht entspreche.

Der Antragsteller hat beim Dienstgericht für Richter beantragt, die Anordnung und Durchführung der Sonderprüfung, den Vermerk mit der Ankündigung, dass eine dienstrechtliche Maßnahme beabsichtigt sei, sowie den Vorhalt einer ordnungswidrigen Art der Ausführung der Dienstgeschäfte und die Ermahnung zur ordnungsgemäßen, unverzögerten Erledigung für unzulässig zu erklären, weil sie ihn in seiner richterlichen Unabhängigkeit beeinträchtigten und eine Änderung seiner Rechtsprechung herbeiführen sollten.

Die Anträge hatten beim Dienstgericht im Wesentlichen keinen Erfolg, auch die Berufungen beim Dienstgerichtshof für Richter wurden zurückgewiesen.

In der Revisionsinstanz nun war zu unterscheiden:

1.

Erfolglos blieb die Revision des Antragstellers beim Dienstgericht des Bundes hinsichtlich der Sonderprüfung (Verfahren RiZ (R) 3/15) und der Ankündigung einer dienstaufsichtsrechtlichen Maßnahme (Verfahren RiZ (R) 1/15), weil die Anordnung der Sonderprüfung die richterliche Unabhängigkeit nicht verletzte. Für die Sonderprüfung bestand im Hinblick auf die bei dem Senatswechsel zurückgelassenen Akten ein objektiver Anlass. Eine unzulässige Weisung oder ein besonderer Ausdruck des Misstrauens gegen den Antragsteller ging von dieser Maßnahme, auch wenn er vorab nicht informiert worden war, schon deshalb nicht aus, weil sie nur Akten betraf, für die er nicht mehr zuständig war.

2.

Hinsichtlich des Vermerks mit der Ankündigung einer dienstaufsichtsrechtlichen Maßnahme (Verfahren RiZ (R) 1/15) war der Prüfungsantrag bereits unzulässig, weil der Vermerk mit der Gelegenheit zur Stellungnahme eine Verfahrenshandlung war, die eine Maßnahme der Dienstaufsicht vorbereitete, und eine vorbereitende Verfahrenshandlung grundsätzlich nicht gesondert anfechtbar ist.

3.

Hinsichtlich des Vorhalts der ordnungswidrigen Art der Ausführung der Amtsgeschäfte und der Ermahnung zu ordnungsgemäßer, unverzögerter Erledigung der Amtsgeschäfte (Verfahren RiZ (R) 2/15) hat das Dienstgericht des Bundes das Berufungsurteil aufgehoben und die Sache an den Dienstgerichtshof zurückverwiesen.

Ein Dienstvorgesetzter darf einen Richter grundsätzlich zu einer ordnungsgemäßen, unverzögerten Erledigung der Amtsgeschäfte ermahnen und ihm eine ordnungswidrige verzögerte Ausführung vorhalten. Die richterliche Unabhängigkeit ist nach der ständigen Rechtsprechung des Dienstgerichts des Bundes aber beeinträchtigt, wenn dem Richter direkt oder indirekt ein Pensum abverlangt wird, welches sich allgemein, also auch von anderen Richtern, sachgerecht nicht mehr bewältigen lässt.

Das hat im Ausgangspunkt zwar auch der Dienstgerichtshof zugrunde gelegt. Seine Feststellung, dem Antragsteller werde auch nicht indirekt ein Pensum abverlangt, welches sich allgemein, also auch von anderen Richtern sachgerecht nicht mehr bewältigen lässt, ist aber nicht rechtsfehlerfrei getroffen, denn es fehlt an ausreichenden Feststellungen des Dienstgerichtshofs dazu, was von anderen Richtern sachgerecht zu bewältigen ist. Durchschnittszahlen können dafür nur ein Anhaltspunkt sein.

Bundesgerichtshof – Urteile vom 7. September 2017 – RiZ (R) 1/15 und RiZ (R) 2/15 sowie RiZ (R) 3/15

Vorinstanzen:
Dienstgericht für Richter bei dem Landgericht Karlsruhe – Urteile vom 4. Dezember 2012 – RDG 5/12 und 6/12 und 7/12, Dienstgerichtshof für Richter bei dem Oberlandesgericht Stuttgart – Urteile vom 17. April 2015 – DGH 1/13 und DGH 2/13 und DGH 3/13

Quelle: Pressemitteilung des BGH vom 7. September 2017

 

 

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