BSG zur Frage der Haftung gesetzlicher Unfallversicherung bei zuhause durchgeführtem Schulprojekt

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Rollstuhl © Liz Collet

Wegen eines Sturzes bei einem Schulprojekt sitzt ein 20-Jähriger im Rollstuhl.

Doch die Unfallversicherung der Schule will nicht zahlen. Heute um 11:00 Uhr verhandelt das Bundessozialgericht im Revisionsverfahren den Rechtsstreit, den der inzwischen volljährige Schüler gegen die Unfallkasse Baden-Württemberg führt.

Wer mehr liest, als Medien bereits vorab über den Fall und die Vorgeschichte berichten und dabei (unbeabsichtigt?) das stets aufmerksamkeitsträchtige Stück „Arme Geschädigte vs. böse reiche und nicht zahlende (Unfall- oder auch jede andere)Versicherung“ bieten, kann neben der zweifellos interessanten Rechtsfrage, ob auch ausserhalb der Schule durchgeführte „Gruppen- oder andere Projekte“ noch dem schulischen Unfallversicherungsschutz unterliegen, erkennen, warum sicher auch der Weg bis zum BSG für die Haftung gesucht wird. Dazu gleich mehr.

Wie aber die Grenze zu ziehen ist für den auch örtlichen Rahmen des Unfallversicherungsschutzes , wenn sogar zuhause durchgeführte Projekte eines oder mehrerer Schüler im Zuhause eines von ihnen, auf dem Weg dorthin oder von dort (projektbedingt oder nicht) wieder weg im Streit stehen, ist rechtlich interessant. Und nach welchen Kriterien diese noch dem Unfallversicherungsschutz unterliegen sollen, schlichte Hausaufgaben aber nicht mehr.

Aus den Medienberichten geht nicht hervor,

  • ob und welche anderen Haftungsmöglichkeiten von den Eltern parallel gegen mögliche Dritte unternommen wurden. Man kann sich aber vorstellen, dass und warum beispielsweise die Inanspruchnahme des schubsenden Mitschülers weniger Erfolg versprach, als die Inanspruchnahme der verschuldensunabhängig haftenden gesetzlichen Unfallversicherung für Schüler bei schulischen Veranstaltungen leisten müsste.
  • Oder welche eigenen Versicherungen der Eltern und des Schülers entweder gar nicht vorhanden sein könnten (private Unfallversicherung z.B.?)
  • Ooder welche Hürden bei dem bereits vor dem Unfall vorhandenem Krankheitsbild des verletzten Schülers zu Kausalitäts- und Beweisproblemen bei der Durchsetzung eines Versicherungsschadensfalles bestehen könnten.

Ob aber solche anderweits fehlenden oder undurchsetzbaren Möglichkeiten, Kosten für die entstandenen und künftigen Folgen des Unfalls durch eine Dehnung oder gar Überdehnung des Unfallversicherungsschutzes geschlossen werden können oder müssen, ist eine andere Frage. Über diesen Rahmen des Unfallversicherungsschutzes von Schülern aus der gesetzlichen Unfallversicherung wird das Bundessozialgericht heute entscheiden.

Und darum geht es en detail:

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger bei einer Videoaufnahme als Schüler in der gesetzlichen Unfallversicherung versichert war. Es geht dabei um die Anerkennung des Ereignisses vom 7. März 2013 als Schüler-Unfall im Sinne der gesetzlichen Unfallversicherung.

Bei dem 1997 geborenen Kläger wurde bereits 2005 ein atypischer Teratoid-Rhabdoid-Tumor der Thalamus-Stammganglienregion entfernt und danach mit synchroner Radiotherapie behandelt, zusätzlich bestand eine Peronaeus-Schwäche beidseits bei peripherer Polyneuropathie sowie eine Achillessehnenverlängerung beidseits. Aufgrund dieser Erkrankung/Behandlung litt der Kläger an einer Adipositas und einer leichten Gehbehinderung, die – nach Angaben seiner Eltern – dazu führte, dass er an der Schule einem extremen Mobbing ausgesetzt war.

Der Kläger war Schüler einer Realschule. Im Rahmen des Musikunterrichts wurde die Thematik „Musik und Werbung“ bzw „Wirkung von Musik“ bearbeitet.

Zunächst wurde im Unterricht die theoretische Grundlage erarbeitet, danach sollten in Kleingruppen Werbeclips hergestellt werden. Die Aufgabe bestand darin, einen Werbeclip zu einem bestimmten Produkt zu filmen, zu schneiden, zu bearbeiten und mit passender Musik zu unterlegen.

  • Zunächst war vorgegeben, dass der Werbeclip während des Musikunterrichts auf dem Schulgelände gedreht werden sollte.
  • Auf Bitten der Schüler erhielten diese von der Musiklehrerin die Möglichkeit, den Werbeclip auch außerhalb des Schulunterrichts im privaten Bereich zu drehen. Vorgegeben war der Abgabetermin, nicht aber Drehzeit und Drehort. Von dieser Möglichkeit machte die Hälfte der Schüler Gebrauch.

Am 7.3.2013 traf sich der Kläger nachmittags mit drei Mitschülern zuhause bei einem Mitschüler, um den Werbeclip zu drehen, in dem er mehrere Szenen spielen sollte. Er war der Annahme, er werde gefilmt, während er mit einem Getränk aus der Haustür herauskam. Tatsächlich war der Akku des Aufnahmegeräts leer. Als er das merkte, verließ er wütend den Drehort in Richtung nach Hause. Ein damals vierzehnjähriger Mitschüler der Projektgruppe verfolgte ihn und rempelte ihn mit dem Ellenbogen an. Hierbei stolperte der Kläger, fiel auf den Rücken und schlug mit dem Kopf auf. Nach zwei Operationen wurde der Kläger ins künstliche Koma versetzt. Seit dem Ereignis ist der Kläger rollstuhlpflichtig und wird mittlerweile in einer Internats-Schule für Körperbehinderte Menschen beschult.

Der Mitschüler wurde mit Urteil vom 15. August 2013 vom Amtsgericht Marbach am Neckar wegen fahrlässiger Körperverletzung nach §§ 229, 230 Strafgesetzbuch zu 40 Stunden gemeinnütziger Arbeit nach näherer Weisung der Jugendgerichtshilfe verurteilt. Dabei wurde zugunsten des Täters berücksichtigt, dass dieser sehr stark unter den Verletzungsfolgen leide, sein Tun aufrichtig bedauere und sich nichts sehnlicher wünsche, als dass der Kläger wieder gesunde und er weiterhin mit ihm befreundet sei.

Der Realschulrektor, der ein oder zwei Tage nach dem Unfall von der Klassenlehrerin hierüber informiert worden war, erstattete am 19. März 2013 bei der Beklagten eine Unfallanzeige. Seiner Unfallanzeige zufolge hatten sich vier Schüler für eine schulische Gruppenarbeit im Wohngebiet in M. aufgehalten, der Unfallhergang sei nicht bekannt und werde zur Zeit von der Polizei ermittelt. Auf Nachfrage seitens der Beklagten teilte er mit Schreiben vom 15. April 2014, die Schülergruppe habe sich nachmittags zur „Produktion“ eines Videos getroffen, das sie im Rahmen des Musikunterrichts gemeinsam hätten gestalten sollen. Der Auftrag sei durch die Musiklehrerin W. erteilt worden.

Die beklagte Unfallversicherung lehnte die Anerkennung des Ereignisses als Versicherungsfall der gesetzlichen Unfallversicherung mit der Begründung ab, bei der Erledigung von Hausaufgaben handele es sich nicht um eine versicherte Tätigkeit, denn diese sei unmissverständlich aus dem organisatorischen Verantwortungsbereich der Schule herausgenommen und uneingeschränkt dem privaten Bereich zugewiesen. In erster Instanz gab das Sozialgericht der beklagten Unfallversicherung recht.

Das LSG hat die Bescheide der Beklagten und das Urteil des SG aufgehoben und begründete dies damit, der Kläger habe unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung gestanden, weil die Videoaufnahmen im organisatorischen Verantwortungsbereich der Schule stattgefunden hätten. Gruppenprojektarbeit, bei der der schulorganisatorische Rahmen gelockert werde, könne eine organisatorisch von der Schule getragene Unternehmung sein, auch wenn sie im häuslichen Bereich stattfinde. Wenn die Schule den minderjährigen Schülern die Entscheidung überlasse, ob und wie sie eine Unterrichtsaufgabe erledigten und sie dann nicht mehr beaufsichtige, führe dieser „aufgelockerte“ Schulunterricht nicht dazu, dass die gesetzliche Schülerunfallversicherung entfalle. Der Schutzbereich der Unfallversicherung decke diese Formen modernen Unterrichts ab.

Mit ihrer hiergegen geführten Revision rügt die Beklagte eine Verletzung des § 2 Abs 1 Nr. 8 b SGB VII. Es habe für die Schule keinerlei Möglichkeit mehr bestanden, Einfluss auf die „Dreharbeiten“ zu nehmen. Diese hätten im nicht versicherten, rein privaten Bereich stattgefunden, für den alleine die Eltern des Klägers die Verantwortung trügen.

Bundessozialgericht – B 2 U 8/16 R

Vorinstanzen: SG Heilbronn – S 3 U 4483/13, LSG Baden-Württemberg – L 6 U 4904/14.

Quelle: BSG – Terminvorschau Nr. 1/18 3.1.2018 und LSG Baden-Württemberg – L 6 U 4904/14

Rollstuhl © Liz Collet

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Über Liz Collet

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