Das Bundesverfassungsgericht zur Fixierung im Rahmen der öffentlich-rechtlichen Unterbringung

Bundesverfassungsgericht © Liz Collet

Bundesverfassungsgericht © Liz Collet

Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts wird am heutigen Dienstag, 30. Januar 2018, 10.00 Uhr, und morgen, Mittwoch, 31. Januar 2018, 10.00 Uhr, im Sitzungssaal des Bundesverfassungsgerichts, Schlossbezirk 3, 76131 Karlsruhe, über zwei Verfassungsbeschwerden verhandeln, welche die Anordnung von Fixierungen im Rahmen der öffentlich-rechtlichen Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus zum Gegenstand haben.

Bei den Verfassungsbeschwerden geht es um die Frage, ob es mit Art. 2 Abs. 2 Satz 2 und 3 GG in Verbindung mit Art. 104 Abs. 1 und 2 GG vereinbar ist, dass bei der öffentlich-rechtlichen Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus nach dem bayerischen Gesetz über die Unterbringung psychisch Kranker und deren Betreuung (UnterbrG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. April 1992 (GVBl S. 60) keine ausdrückliche gesetzliche Grundlage für die Fixierung existiert und weder nach dem bayerischen Unterbringungsgesetz noch nach dem baden-württembergischen Gesetz über Hilfen und Schutzmaßnahmen bei psychischen Krankheiten (PsychKHG) vom 25. November 2014 (GBl S. 534) ein Richtervorbehalt für die Fixierung vorgesehen ist.

Verhandlungsgliederung für die mündliche Verhandlung
am 30./31. Januar 2018, 10.00 Uhr

A. Einführende Stellungnahmen (je 5 – 10 Minuten)

B. Fragen zum Sachverhalt

  • Notwendigkeit und Häufigkeit der Fixierung im Rahmen der öffentlich-rechtlichen
  • Unterbringung
  • Überwachung und Dokumentation
  • Alternative Maßnahmen/Erfahrungen in anderen Ländern (zum Beispiel Großbritannien, Niederlande, Schweiz)

C.  Zulässigkeit

D. Begründetheit

I. Maßstäbe

1. Grundrechtseingriff (Art. 2 Abs. 2 Sätze 2 und 3 in Verbindung mit Art. 104 Abs. 1 und 2 GG)

  • Abgrenzung Freiheitsbeschränkung/Freiheitsentziehung
  • Problem der „Freiheitsentziehung in der Freiheitsentziehung“

2. Rechtfertigung

  • Hinreichend bestimmte gesetzliche Eingriffsermächtigung
  • Gesetzliche Ausgestaltung des Verfahrens
  • Richtervorbehalt

II. Subsumtion

1. 2 BvR 309/15 Baden-Württemberg
2. 2 BvR 502/16 Bayern

E. Rechtsfolgen

F. Abschließende Stellungnahmen

Az: BVerfG – 2 BvR 309/15, BVerfG – 2 BvR 502/16

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Über Liz Collet

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