Archiv der Kategorie: Bayern

Ministerrat: Beschluss zum Versandhandelsverbot verschreibungspflichtiger Arzneimittel

Der Freistaat Bayern fordert, wie das Kabinett heute mitteilt, ein Verbot des Versandhandels mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln. Der Ministerrat hat heute beschlossen, einen entsprechenden Vorstoß des Bundesrats zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Stärkung der Arzneimittelversorgung in der Gesetzlichen Krankenversicherung zu unterstützen. … Weiterlesen

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Bayerisches Gesundheitsministerium ab Herbst 2017 in Franken (also ausserhalb Bayerns…??)

Über das Verhältnis Frankens zu Bayern und das Selbstverständnis der Franken als Bayern oder Doch-Nicht-Bayern spotten nicht nur manche Redensarten („Man muss Gott für alles danken, auch für Ober-, Unter- und auch Mittelfranken“). Selbst im

Veröffentlicht unter Bayern, Geschichte und Rechtsgeschichte, Kabi.Nett.Stückchen, Landesrecht, Münchner Spitzerln, Murnauer Spitzerl, Nähkästchen, News & Medien, Personen und Ämter, Re-View mit Augenzwinkern | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , , , , , , , , | Kommentar hinterlassen

„10-H“: Der Bayerische Verfassungsgerichtshof zum Mindestabstand zwischen Windkraftanlagen und Bebauung

Ist die weiss-blaue, die bayerische Sonderregelung zum Mindestabstand zwischen Windkraftanlagen und Bebauung verfassungswidrig?

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Bayerisches Integrationsgesetz und Verfassungsklage wegen Flüchtlingskrise im Bayerischen Ministerrat

Am

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Urteil des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs zum Antrag auf Zulassung des „Cannabis-Volksbegehrens“

Gegenstand des Verfahrens des heutigen Urteils des Bayerischen Verfassungsgerichtshofes und des Antrages auf Zulassung eines Volksbegehrens „Ja zur ‚Legalisierung von Cannabis in Bayern‘ als Rohstoff, Medizin und Genussmittel“ war im Kernpunkt die Frage, ob die gesetzlichen Voraussetzungen für die Zulassung … Weiterlesen

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