Archiv der Kategorie: Bundestag

BVerwG: Zum Petitionsrecht nach Art 17 GG

Das Bundesverwaltungsgericht hat sich mit dem Petitionsrecht nach Advertisements

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N.N. …und die Sache mit der Reform der Lebensmittelbuchkommission {Pandora’s Dose?}

Die „Lebensmittelbuchkommission“ legt als Gremium legt fest, was sich hierzulande Schokopudding oder Kartoffelchip nennen darf. Sie wird wegen behaupteter mangelnder Effizienz und Transparenz kritisiert. Bundesernährungsminister Schmidt will das jetzt ändern. Wie erfolgversprechend dieser Plan ist, darf skeptisch

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Bundestag verabschiedet Gesetz zur Sterbebegleitung

Der Bundestag hat am heutigen 6. November den Gesetzentwurf der Abgeordneten Michael Brand (CDU/CSU), Kerstin Griese (SPD), Kathrin Vogler (Die Linke), Dr. Harald Terpe (Bündnis 90/Die Grünen) und 206 weiterer Abgeordneter über die „Strafbarkeit der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung“ (18/5373) … Weiterlesen

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Bundestag beschliesst Reformpaket zum Asylrecht

Neben einer Reihe weiterer Beschlüsse hat der Bundestag heute zu dem am meisten im Blickfeld der aktuellen Berichterstattung und Diskussion liegenden Asylrecht Entscheidungen getroffen: Mit der Mehrheit von CDU/CSU und SPD hat der Bundestag für das Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz (18/6385, 18/6386) gestimmt. … Weiterlesen

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Die schwarze Null

Viel ist dieser Tage von Geld die Rede rund um die anstehenden und zu lösenden Fragen der Asyl- und Flüchtlingspolitik. Auch von der Verteilung nicht nur der Flüchtlinge zu ihrer Unterbringung, sondern auch der dabei anfallenden Kosten und wer diese … Weiterlesen

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