Archiv der Kategorie: LAWun[d]ARTs

BAG zur Mitbestimmung des Betriebsrates bei Betrieb einer Facebook-Seite

In einem Verfahren vor dem Bundesarbeitsgericht streiten

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Der Preis von Auskünften nach dem Informationsfreiheitsgesetz

Das Bundesverwaltungsgericht befasst sich in einer heute terminierten Revision mit dem Preis, den es haben kann, wenn Auskünfte nach dem Informationsfreiheitsgesetz verlangt werden. Die Kläger sind Journalisten und

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Ein bisschen museumsreif…….. das Denken, vor dem Hirntod

Manches ist oder scheint

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„Konzerne klagen, wir zahlen: Wie Schiedsgerichte den Rechtsstaat aushebeln“

Es sind keine Gerichte, die öffentlich tagen und im Namen des Volkes urteilen. Sie tagen hinter verschlossenen Türen, verurteilen aber Staaten (und damit letztlich mit den finanziellen Folgen und deren Finanzierung aus dem Staatshaushalt und dem Etat des Volkes) zu … Weiterlesen

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Erzähle nie Deinem Fliesenleger vom Geldversteck {Erfolglose Revision beim BGH}

Eine ältere Dame hatte zu dem Mann, der des Öfteren als Fliesenleger in ihrem Haus gearbeitet hatte, ein nahezu freundschaftliches Verhältnis entwickelt. Während eines Treffens im Oktober 2013 erzählte die Geschädigte von einem Geldversteck, das sich im Esszimmer des Hauses … Weiterlesen

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