Archiv der Kategorie: Prozess- und Beweisrecht

Rund 1 Mio. Euro Schaden durch gefälschte Rezepte u.a. mit Transplantationspräparaten?

Die Staatsanwaltschaft Frankfurt hat Berichten zufolge Anklage gegen einen Apotheker aus dem Main-Taunus-Kreis und eine Frankfurter Arzthelferin wegen Betrugs erhoben. Die Arzthelferin soll

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BGH zur fristlosen Wohnungskündigung hochbetagter, dementer Mieterin nach Beleidigung der Vermieterin durch Betreuer

Der Fall hat vor einiger Zeit Aufmerksamkeit in der Presse erregt, als diese über die fristlose Kündigung der Wohnung einer hochbetagten, dementen und bettlägerigen Mieterin berichtete, deren Pfleger und Betreuer Vermieterin und deren Hausverwaltung wiederholt schwer beleidigt hatte.  Der Pfleger … Weiterlesen

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„Bitte einen rauchfreien Tisch für den Croupier!“

Jeder hat so seine Prioritäten rund um das Thema von Suchtpotentialen unter den Vorlieben, Tätigkeiten und Vergnügen, die er selbst akzeptiert

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„Hey, Sie könnten mit 59 aber noch schwanger werden!“ {Das Grundbuchamt geht mit der Zeit….}

Ja, das Grundbuchamt geht mit der Zeit und hält Schritt mit den Fortschritten der Medizin, die Frauen auch mit 59 Jahren noch schwanger und Mütter werden lassen kann. Böse Zungen nennen die gleich zu berichtende Entscheidung unter der Hand bereits … Weiterlesen

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BGH zur Anfechtung von Gesellschafterbeschlüssen der Media-Saturn Holding GmbH

Die Media-Saturn Holding GmbH beschäftigt erneut die Justiz mit der Anfechtung von Gesellschafterbeschlüssen der Media-Saturn Holding GmbH.  Inzwischen ist der Rechtsstreit beim Bundesgerichtshof angelangt. Bei der beklagten

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