Archiv der Kategorie: Terminhinweise

BVerwG: Zum Petitionsrecht nach Art 17 GG

Das Bundesverwaltungsgericht hat sich mit dem Petitionsrecht nach

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BGH zur Fortsetzung eines Mietverhältnisses nach § 574 I 1 BGB wegen unzumutbarer Härte

Der Bundesgerichtshof hat in dem folgenden Fall zur Frage einer Fortsetzung des Mietverhältnisses wegen unzumutbarer Härte nach Eigenbedarfskündigung nach § 574 I 1 BGB zu

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BAG zur Mitbestimmung des Betriebsrates bei Betrieb einer Facebook-Seite

In einem Verfahren vor dem Bundesarbeitsgericht streiten

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Bayerischer Verwaltungsgerichtshof zur Erhebung von Strassenausbaubeiträgen

Die Fälle mehren sich in der Berichterstattung der Medien, in denen Hauseigentümer zur Abgabe für den Straßenausbau herangezogen werden, oftmals für Strassen, die seit Jahrzehnten bestehen. Die oftmals dann schon älteren Anwohner, die ihre Häuser und oft nur kleineren Häuschen … Weiterlesen

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BGH zur fristlosen Wohnungskündigung hochbetagter, dementer Mieterin nach Beleidigung der Vermieterin durch Betreuer

Der Fall hat vor einiger Zeit Aufmerksamkeit in der Presse erregt, als diese über die fristlose Kündigung der Wohnung einer hochbetagten, dementen und bettlägerigen Mieterin berichtete, deren Pfleger und Betreuer Vermieterin und deren Hausverwaltung wiederholt schwer beleidigt hatte.  Der Pfleger … Weiterlesen

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