Archiv der Kategorie: Terminhinweise

BGH zur Urheberrechtsverletzung bei Bildersuche durch Suchmaschinen

Beim Bundesgerichtshof ist in einem Revisionsverfahren zur Urheberrechtsverletzung bei Bildersuche durch Suchmaschinen ein Fall Advertisements

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BVerwG zur beamtenrechtlichen Beihilfe für Kosten prophylaktischer Mastektomie mit gleichzeitiger Implantatrekonstruktion

In einem Revisionsverfahren des Landes Hessen gegen eine in beiden Vorinstanzen erfolgreiche Klage einer Beamtin des Landes streitet das Land Hessen im Wege der Zulassungsrevision gegen Feststellungen des Berufungsgerichts zum Erkrankungsrisiko der Klägerin und gegen dessen rechtliche Aussagen zum beihilferechtlichen … Weiterlesen

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Über die Eigenart der Arbeitsleistung von Schauspielern einer langjährigen Krimiserie

Mit dieser Frage befasst sich heute das Bundesarbeitsgericht in einem Revisionsverfahren ab 11:15 Uhr im Siebten Senat im Zusammenhang mit der streitigen Beendigung des

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Kindererziehungszuschlag nach Eintritt der Dienstunfähigkeit

Beim Verwaltungsgericht München wird heute um 11 Uhr die Klage eines ehemaligen Kriminalobermeisters gegen den Freistaat Bayern verhandelt, der einen Kindererziehungszuschlag nach Eintritt der Dienstunfähigkeit bei der Berechnung seiner Versorgungsbezüge beansprucht. Er war

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OLG Stuttgart zur Verwertbarkeit von „Dashcam“-Aufnahmen im Zivilprozess

Mit der Frage der Verwertbarkeit von „Dashcam“-Aufnahmen auch im Zivilprozess hat

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