Archiv der Kategorie: Verfahrensrecht

BVerwG: Zum Petitionsrecht nach Art 17 GG

Das Bundesverwaltungsgericht hat sich mit dem Petitionsrecht nach

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BGH zur Fortsetzung eines Mietverhältnisses nach § 574 I 1 BGB wegen unzumutbarer Härte

Der Bundesgerichtshof hat in dem folgenden Fall zur Frage einer Fortsetzung des Mietverhältnisses wegen unzumutbarer Härte nach Eigenbedarfskündigung nach § 574 I 1 BGB zu

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Rund 1 Mio. Euro Schaden durch gefälschte Rezepte u.a. mit Transplantationspräparaten?

Die Staatsanwaltschaft Frankfurt hat Berichten zufolge Anklage gegen einen Apotheker aus dem Main-Taunus-Kreis und eine Frankfurter Arzthelferin wegen Betrugs erhoben. Die Arzthelferin soll

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BVerwG zur Ermässigung des IHK-Beitrages von Krankenhäusern

Das Bundesverwaltungsgericht hat  heute entschieden, dass

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BAG zur Mitbestimmung des Betriebsrates bei Betrieb einer Facebook-Seite

In einem Verfahren vor dem Bundesarbeitsgericht streiten

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