Archiv der Kategorie: Verfassungsrecht

OLG Stuttgart zur Verwertbarkeit von „Dashcam“-Aufnahmen im Zivilprozess

Mit der Frage der Verwertbarkeit von „Dashcam“-Aufnahmen auch im Zivilprozess hat

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BVerwG: Zum Petitionsrecht nach Art 17 GG

Das Bundesverwaltungsgericht hat sich mit dem Petitionsrecht nach

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BVerwG zur Ermässigung des IHK-Beitrages von Krankenhäusern

Das Bundesverwaltungsgericht hat  heute entschieden, dass

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BGH zur fristlosen Wohnungskündigung hochbetagter, dementer Mieterin nach Beleidigung der Vermieterin durch Betreuer

Der Fall hat vor einiger Zeit Aufmerksamkeit in der Presse erregt, als diese über die fristlose Kündigung der Wohnung einer hochbetagten, dementen und bettlägerigen Mieterin berichtete, deren Pfleger und Betreuer Vermieterin und deren Hausverwaltung wiederholt schwer beleidigt hatte.  Der Pfleger … Weiterlesen

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Der Preis von Auskünften nach dem Informationsfreiheitsgesetz

Das Bundesverwaltungsgericht befasst sich in einer heute terminierten Revision mit dem Preis, den es haben kann, wenn Auskünfte nach dem Informationsfreiheitsgesetz verlangt werden. Die Kläger sind Journalisten und

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