Archiv der Kategorie: Verfassungsrecht

BSG zur Mindestzahl für Disease-Management-Programm (DMP) Diabetes mellitus Typ 2

In einem Verfahren gegen die KÄV Bayern war beim Bundessozialgericht die Advertisements

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Bayerischer VGH zur Ruhefrist bei Urnenbestattungen {Friedhofssatzung der Stadt Olching}

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof

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BVerwG erklärt grossflächige Kommerzialisierung des Strandzugangs in Wangerland für unzulässig

Das Bundesverwaltungsgericht hat im gestern HIER vorab berichteten Revisionsverfahren

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BVerwG zur beamtenrechtlichen Beihilfe für Kosten prophylaktischer Mastektomie mit gleichzeitiger Implantatrekonstruktion

In einem Revisionsverfahren des Landes Hessen gegen eine in beiden Vorinstanzen erfolgreiche Klage einer Beamtin des Landes streitet das Land Hessen im Wege der Zulassungsrevision gegen Feststellungen des Berufungsgerichts zum Erkrankungsrisiko der Klägerin und gegen dessen rechtliche Aussagen zum beihilferechtlichen … Weiterlesen

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Kindererziehungszuschlag nach Eintritt der Dienstunfähigkeit

Beim Verwaltungsgericht München wird heute um 11 Uhr die Klage eines ehemaligen Kriminalobermeisters gegen den Freistaat Bayern verhandelt, der einen Kindererziehungszuschlag nach Eintritt der Dienstunfähigkeit bei der Berechnung seiner Versorgungsbezüge beansprucht. Er war

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