Archiv der Kategorie: Wettbewerbsrecht

Rücktritt des Vorsitzenden der Monopolkommission wegen Ministererlaubnis für Edeka/Kaiser’s Tengelmann

Nachdem Sigmar Gabriel heute Advertisements

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Zulässigkeit einer Werbung in Deutschland für eine Eizellspende?

Besteht ein wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch gegen Werbung für Vorbereitungskandlungen für eine Eizellspende in Deutschland? Mit dieser Frage befasst sich ein heute ergangenes

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Baukartell soll 20 Großkonzerne bei Millionenprojekten geschädigt haben

Die Staatsanwaltschaft München und das Bundeskartellamt ermitteln gegen mehrere Gebäudeausrüster wegen des Verdachts illegaler Preisabsprachen, Scheinrechnungen und Bestechungsgeldern. Gemeinsam sollen sie Millionen-Projekte manipuliert haben. Eine Gruppe von acht deutschen und einem niederländischen Gebäudeausrüster sollen demnach insgesamt 20 Konzerne geschädigt haben. … Weiterlesen

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BGH zu Fahrdienst nach Augenoperation als unzulässiger Werbeabgabe einer Augenklinik

Im hier vorab mit Sachverhalt und Verfahrensverlauf berichteten Fall hat der Bundesgerichtshof gestern entschieden,

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Bäriges von Haribo und Lindt – Süsse Revanche beim BGH?

Halten Sie Ihre Tüten mit Bärchen oder Ihre Schokoladenbärchen bereit, wenn Sie demnächst in den Rängen des Publikums Platz nehmen für die nächste Runde bäriger Giganten des Süsswarenmarktes. Virtuell. In Gerichtssälen wird natürlich weder genascht, noch geraschelt. Stichwort: Nicht nur … Weiterlesen

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