Archiv der Kategorie: Zivilrecht

BGH zur Fortsetzung eines Mietverhältnisses nach § 574 I 1 BGB wegen unzumutbarer Härte

Der Bundesgerichtshof hat in dem folgenden Fall zur Frage einer Fortsetzung des Mietverhältnisses wegen unzumutbarer Härte nach Eigenbedarfskündigung nach § 574 I 1 BGB zu

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BGH zur fristlosen Wohnungskündigung hochbetagter, dementer Mieterin nach Beleidigung der Vermieterin durch Betreuer

Der Fall hat vor einiger Zeit Aufmerksamkeit in der Presse erregt, als diese über die fristlose Kündigung der Wohnung einer hochbetagten, dementen und bettlägerigen Mieterin berichtete, deren Pfleger und Betreuer Vermieterin und deren Hausverwaltung wiederholt schwer beleidigt hatte.  Der Pfleger … Weiterlesen

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Blattlt {13/52} : Bahnausfall de Luxe, Bankausreden für Nix, Bröselige (Über)Brück(ung)en

Die Bahn leistet sich was. Sie

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„Konzerne klagen, wir zahlen: Wie Schiedsgerichte den Rechtsstaat aushebeln“

Es sind keine Gerichte, die öffentlich tagen und im Namen des Volkes urteilen. Sie tagen hinter verschlossenen Türen, verurteilen aber Staaten (und damit letztlich mit den finanziellen Folgen und deren Finanzierung aus dem Staatshaushalt und dem Etat des Volkes) zu … Weiterlesen

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Kliniken – {Sicherer} Hort Ihrer Patientendaten bei hartnäckig resistenten Viren?

Ein Computervirus hat – wie schon vor mehreren Tagen berichtet –  die IT des Lukaskrankenhauses in Neuss infiziert. Patientendaten sollen

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