Archiv der Kategorie: Zivilrecht

BGH zur Urheberrechtsverletzung bei Bildersuche durch Suchmaschinen

Beim Bundesgerichtshof ist in einem Revisionsverfahren zur Urheberrechtsverletzung bei Bildersuche durch Suchmaschinen ein Fall Advertisements

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Über die Eigenart der Arbeitsleistung von Schauspielern einer langjährigen Krimiserie

Mit dieser Frage befasst sich heute das Bundesarbeitsgericht in einem Revisionsverfahren ab 11:15 Uhr im Siebten Senat im Zusammenhang mit der streitigen Beendigung des

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OLG Stuttgart zur Verwertbarkeit von „Dashcam“-Aufnahmen im Zivilprozess

Mit der Frage der Verwertbarkeit von „Dashcam“-Aufnahmen auch im Zivilprozess hat

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Das VG Berlin und der Eichkatzerlkobel

Wissen Sie, was ein Eichkatzerlkobel ist? In Berlin nennt man das Eichhörnchenkobel. Mit einem solchen muss sich das dortige Verwaltungsgericht in einem neckisch anmutendem Verwaltungsstreit eines Kleingartenpächters gegen das Land Berlin, vertreten durch die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt, befassen. … Weiterlesen

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BGH zur Fortsetzung eines Mietverhältnisses nach § 574 I 1 BGB wegen unzumutbarer Härte

Der Bundesgerichtshof hat in dem folgenden Fall zur Frage einer Fortsetzung des Mietverhältnisses wegen unzumutbarer Härte nach Eigenbedarfskündigung nach § 574 I 1 BGB zu

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