Schlagwort-Archive: Art. 3 Abs. 1 GG

Bundesverfassungsgericht zu Klagen der Stromkonzerne Eon, RWE und Vattenfall wegen Enteignung durch beschleunigten Atomausstieg

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Bundesverfassungsgericht entscheidet zur sog. „Herdprämie“ {wie Juristen sagen: über das Betreuungsgeld}

Wie bereits

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BVerfG: Privilegierung des Betriebsvermögens bei der Erbschaftssteuer ist teilweise verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht hat die Privilegierung des Betriebsvermögens bei der Erbschaftsteuer in ihrer derzeitigen Ausgestaltung

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Urteilsverkündung in Sachen „Erbschaftsteuer“

Der Erste Senat des

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Bundesverfassungsgericht zur Verfassungsmässigkeit erbschaftssteuerrechtlicher Regelungen

Morgen verhandelt – wie angekündigt – das Bundesverfassungsgericht 10.00 Uhr, im Sitzungssaal des Bundesverfassungsgerichts, Amtssitz „Waldstadt“, Rintheimer Querallee 11, 76131 Karlsruhe über die Verfassungsmäßigkeit erbschaftsteuerrechtlicher Regelungen, bei denen es zwar nicht um die Frage geht, wann beim Bundesverfassungsgericht „die Mitte … Weiterlesen

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