Schlagwort-Archive: Bundesgerichtshof – 5 StR 19/17

Rechtsbeugung und Freiheitsberaubung bei Haftbefehlerlass durch unzuständigen Richter?

Mit dieser Frage hat sich der Bundesgerichtshof in einem heute veröffentlichtem und erlassenem Urteil befasst. Der Entscheidung des BGH war in der Vorinstanz ein Urteil des Landgerichts Potsdam vorausgegangen, welches den dort angeklagten Richter vom Vorwurf der Rechtsbeugung in Tateinheit … Weiterlesen

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