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Alles Recht in der Welt ist erstritten worden, jeder wichtige Rechtssatz hat erst denen, die sich ihm widersetzten, abgerungen werden müssen, und jedes Recht, sowohl das Recht eines Volkes wie das des Einzelnen, setzt die stetige Bereitschaft zu seiner Behauptung voraus. Rudolf von Ihering
Lizerls Leben im Blauen Land
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Schlagwort-Archive: Bundesgerichtshof – Urteil vom 10. Mai 2017 – 5 StR 19/17
Rechtsbeugung und Freiheitsberaubung bei Haftbefehlerlass durch unzuständigen Richter?
Mit dieser Frage hat sich der Bundesgerichtshof in einem heute veröffentlichtem und erlassenem Urteil befasst. Der Entscheidung des BGH war in der Vorinstanz ein Urteil des Landgerichts Potsdam vorausgegangen, welches den dort angeklagten Richter vom Vorwurf der Rechtsbeugung in Tateinheit … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit BGH – 5 StR 19/17, Bundesgerichtshof - Urteil vom 10. Mai 2017 – 5 StR 19/17, Bundesgerichtshof – 5 StR 19/17, Landgericht Potsdam - Urteil vom 13. Juni 2016 – 22 KLs 14/13
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