Schlagwort-Archive: Bundesrepublik Deutschland

Der Preis von Auskünften nach dem Informationsfreiheitsgesetz

Das Bundesverwaltungsgericht befasst sich in einer heute terminierten Revision mit dem Preis, den es haben kann, wenn Auskünfte nach dem Informationsfreiheitsgesetz verlangt werden. Die Kläger sind Journalisten und Advertisements

Veröffentlicht unter Law Art, LAWun[d]ARTs, Prozesse, Rechtsprechung, Terminhinweise, Verfassungsrecht, Verwaltungsrecht | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , , , , , | 1 Kommentar

Bundesverwaltungsgericht zur Regelbeurteilung eines BND-Beamten

Das Bundesverwaltungsgericht hat in den kommenden Tagen in erstinstanzlicher Zuständigkeit  die Rechtmäßigkeit einer dienstlichen Beurteilung eines Beamten zu verhandeln, der als Regierungsdirektor (BesGr A 15 BBesO) im Dienst der Bundesrepublik Deutschland beim Bundesnachrichtendienst (BND) steht. In seiner Regelbeurteilung ist

Veröffentlicht unter Beamtenrecht, Terminhinweise, Verwaltungsrecht | Verschlagwortet mit , , , , , , | Kommentar hinterlassen

Dienstliche Beurteilungen über Beamte in Ankreuzverfahren?

In mehreren Verfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland streiten neben einzelnen Beteiligten auch der  dbb beamtenbund und tarifunion | Dienstleistungszentrum West – Bonn um die Frage, ob und ggf. unter welchen Voraussetzungen dienstliche Beurteilungen im Ankreuzverfahren erstellt werden können. Außerdem steht … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Beamtenrecht | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , | 1 Kommentar

Ist die Entscheidung über ein Sicherheitsrisiko bei BND-Bewerbern justiziabel?

Einer Mitarbeit des Bundesnachrichtendienstes (BND) können Sicherheitsrisiken entgegenstehen, welche die Einstellung als Mitarbeiter ausschliessen oder u.U. auch für eine Weiterbeschäftigung problematisch werden können. I. Solche Sicherheitsrisiken können der Tätigkeit entgegenstehen, wenn

Veröffentlicht unter Prozess- und Beweisrecht, Prozesse, Terminhinweise, Verfahrensrecht, Verwaltungsrecht | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , , , | Kommentar hinterlassen

Zur Sicherheitsprüfung zu disziplinierende Beamte {Zackzack zum Bundesverwaltungsgericht}

Es gibt Presseinformationen von Bundesgerichten, die so dürr gar nicht sein können hinsichtlich der Informationen zum Kläger und Beamten, dass man nicht dennoch erkennen kann, wo der Beamte tätig sein dürfte.

Veröffentlicht unter 1 | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , , , , , | 1 Kommentar