Schlagwort-Archive: BVerwG

Das Bundesverwaltungsgericht zur Möglichkeit von „Dieselfahrverboten“

Das Bundeseverwaltungsgericht verhandelt heute ab 11 Uhr zwei Verfahren der Deutschen Umwelthilfe e.V., die als Klägerin die Änderung der Luftreinhaltepläne für die Städte Düsseldorf und Stuttgart mit dem Ziel der Einhaltung der Immissionsgrenzwerte für Stickstoffdioxid (NO2 ) begehrt und zwar … Weiterlesen

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BVerwG zur Ermässigung des IHK-Beitrages von Krankenhäusern

Das Bundesverwaltungsgericht hat  heute entschieden, dass

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Verfahren mit Biss wegen überlanger Verfahrensdauer vor dem Bundesverwaltungsgericht

Gegen den Freistaat Sachsen ist beim Bundesverwaltungsgericht in einem Rechtsstreit um die Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer eines Verfahrens vor dem Verwaltungs- und

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BVerwG zur NS-Verfolgtenentschädigung gem. NS-VEntschG nach rückerstattungsrechtlichen Leistungen gem. BRüG

Das Bundesverwaltungsgericht hat sich mit der Frage befasst, ob ein Anspruch auf Entschädigung nach dem NS-Verfolgtenentschädigungsgesetz (NS-VEntschG) für den verfolgungsbedingten Entzug von Aktien besteht, wenn die geschädigten Aktieninhaber oder ihre Rechtsnachfolger für diesen Vermögensverlust bereits Wiedergutmachungsleistungen nach dem Bundesrückerstattungsgesetz (BRüG) … Weiterlesen

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BVerwG zum kleinen deutsch-ungarischen-bayerischem Grenzverkehr von Arzneimitteln

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat im vorab hier berichteten Verfahren gestern entschieden, dass

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