Schlagwort-Archive: Geschmacksmuster

Puddingstreit „Paula“ gegen „Flecki“: Sitzung am 26.06.2012

Der 20. Zivilsenat des Oberlandesgerichts wird am 26.06.2012 mündlich verhandeln, ob die Firma Aldi weiterhin den Kinderpudding „Flecki“ verkaufen darf. In einem Eilverfahren will Advertisements

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Paula – Nächste Runde

Zweite Runde im Puddingstreit: Dr. Oetker will die Niederlage im Streit mit dem Discounter Aldi Süd über die Desserts «Paula» und «Flecki» nicht hinnehmen. Man habe gegen das Urteil des Landgerichts Berufung beim Oberlandesgericht Düsseldorf eingelegt, sagte ein Oetker-Sprecher der … Weiterlesen

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Muuuuh oder Buuuhh?

© lick! Muuuuuuuuuh oder Buuuuuuuuuuuh? Also, was die beiden

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Oberlandesgericht Düsseldorf: Rechtsstreit Apple gegen Samsung um Tablet-PC: Berufung eingelegt

Click  In dem Geschmacksmuster-Rechtsstreit der Firma Apple Inc. gegen die die Samsung Electronics GmbH und die Samsung Electronics Co. Ltd. haben

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BGH: Kein Zitatrecht nach § 40 Nr 3 GeschmMG für Abbildung zu reinem Marketingzweck

Nach der Verhandlung am 7. April 2011 (siehe Info hier) hat der u. a. für das Geschmacksmusterrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs entschieden, dass  eine ausschliesslich zu Werbezwecken dienende Abbildung eines Geschmacksmusters  (im Streitfall eine Abbildung des ICE 3) nicht … Weiterlesen

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