Schlagwort-Archive: Gesetz

Mindestgrösse für Einstellung in den Polizeivollzugsdienst

„Hat der Pumuckl heut‘ auch was zu sagen?“ Erinnern Sie sich an jene Geschichte, über die ich vor geraumer Zeit einmal plauderte? Ein Münchner, ein Altmünchner, ein echter und nicht bloss so ein reingschwappter Möchtegern- oder Tutmalsoalsob-Münchner, der kann über … Weiterlesen

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Gericht weist Klage auf Zugang zu tödlicher Dosis für {gemeinschaftlichen} Suizid ab

Das

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Vaterschaft durch indirekte Zustimmung zu Mehrlings-In-Vitro-Fertilisation im Ausland auch gegen erklärten Willen des (nicht leiblichen) Vaters bei Zwillingsgeburt und nicht legaler Ei-und-Samen-Spende

Ein Mann will mit seiner Ehefrau ein Kind im Wege der In-Vitro-Befruchtung bekommen. Zunächst. Die Ehe der beiden endet jedoch, noch vor der Scheidung wird die Frau schwanger, bekommt Zwillinge im Wege der In-Vitro-Fertilisation. Damit war der Mann nicht einverstanden. … Weiterlesen

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Morgen im Bundesrat: Zur weiteren Verwendung der Mittel für das Betreuungsgeld

Auf Initiative von Bayern, Niedersachsen und Brandenburg soll der Bundesrat auf seiner morgigen Sitzung über einen Entschließungsantrag zur weiteren Verwendung der für das Betreuungsgeld eingesetzten Mittel

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Wenn ein SPD-Abgeordneter am Bestellerprinzip scheitert, für das er selbst im Bundestag gestimmt hatte

…. Dann könnte man das vielleicht abbuchen unter „interessante Erfahrung aus der Lebensnähe von Otto Normalbürger“. Oder als Fall von Parallelbetrachtung aus der Laiensphäre für einen Bundestagspolitiker zur praktischen Tauglichkeit und Wirksamkeit von ihm mit verabschiedeter Gesetzesregelungen. Die Mieter schützen … Weiterlesen

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