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Mindestgrösse für Einstellung in den Polizeivollzugsdienst

„Hat der Pumuckl heut‘ auch was zu sagen?“ Erinnern Sie sich an jene Geschichte, über die ich vor geraumer Zeit einmal plauderte? Ein Münchner, ein Altmünchner, ein echter und nicht bloss so ein reingschwappter Möchtegern- oder Tutmalsoalsob-Münchner, der kann über … Weiterlesen

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Morgen im Bundesrat: Zur weiteren Verwendung der Mittel für das Betreuungsgeld

Auf Initiative von Bayern, Niedersachsen und Brandenburg soll der Bundesrat auf seiner morgigen Sitzung über einen Entschließungsantrag zur weiteren Verwendung der für das Betreuungsgeld eingesetzten Mittel

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Wenn ein SPD-Abgeordneter am Bestellerprinzip scheitert, für das er selbst im Bundestag gestimmt hatte

…. Dann könnte man das vielleicht abbuchen unter „interessante Erfahrung aus der Lebensnähe von Otto Normalbürger“. Oder als Fall von Parallelbetrachtung aus der Laiensphäre für einen Bundestagspolitiker zur praktischen Tauglichkeit und Wirksamkeit von ihm mit verabschiedeter Gesetzesregelungen. Die Mieter schützen … Weiterlesen

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Die Tricks der Makler: Neues Gesetz ausgehebelt

Überraschung! Es

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Noch vor der Sommerpause: Die Mietpreisbremse kommt in Bayern in folgenden 144 Städten und Gemeinden

Mit der Mietpreisbremse wird der Wille des Gesetzgebers umgesetzt, die Preisspirale bei Neuvermietungen in Gegenden mit „angespanntem Wohnungsmarkt“ zu begrenzen. Nicht nur in München, wo Vermieter laut Justizministerium zuletzt rund 25 Prozent mehr bei einer Neuvermietung anesetzt haben, in Regensburg … Weiterlesen

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