Schlagwort-Archive: Mitbestimmung

BAG zur Mitbestimmung des Betriebsrates bei Betrieb einer Facebook-Seite

In einem Verfahren vor dem Bundesarbeitsgericht streiten Advertisements

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Pssssscht, lieber Personalrat bei Beschäftigung von Strafgefangenen im Universitätsklinikum!

Bisschen eleganter drücken sie es aus, die Mitglieder des Senats beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Die Quintessenz ist die gleiche, die sich aus der heutigen High-Noon-Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts ergibt: Der  Personalrat eines Universitätsklinikums ist nicht zur Mitbestimmung berechtigt, wenn Strafgefangene dort … Weiterlesen

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BVerwG: High Noon Termin zu Beschäftigung von Strafgefangenen als mitbestimmungspflichtiger Einstellung

Es wird ein High Noon Termin. In

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Ab heute rot, grün, Bundesrat………Quer-Stellung?

Ab heute ist nach der Wahl in Niedersachsen das Mehrheitsverhältnis im Bundesrat neu sortiert. SPD, Grüne und Linke haben dort die Mehrheit. Positionen dieser Op.Positions-Parteien zu aktuellen Gesetzesvorhaben insbesondere der Bundesregierung und wie man diese Positionen und op.Positionen auch presseöffentlich … Weiterlesen

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