Schlagwort-Archive: Rechtsstreit

Mindestgrösse für Einstellung in den Polizeivollzugsdienst

„Hat der Pumuckl heut‘ auch was zu sagen?“ Erinnern Sie sich an jene Geschichte, über die ich vor geraumer Zeit einmal plauderte? Ein Münchner, ein Altmünchner, ein echter und nicht bloss so ein reingschwappter Möchtegern- oder Tutmalsoalsob-Münchner, der kann über … Weiterlesen

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Gedenkakt für Opfer des Nationalsozialismus & weitere Termine des Bayerischen Landtages der Woche

Am Dienstag, 27. Januar 2015:  Gedenkakt im Bayerischen Landtag für die Opfer des Nationalsozialismus Anlässlich des 70. Jahrestages der Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz erinnern der Bayerische Landtag, die Staatsregierung und die Stiftung Bayerische Gedenkstätten in einer gemeinsamen Veranstaltung an die … Weiterlesen

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BGH stärkt Nichtraucherschutz im Mietrecht

Wer bislang auf unbegrenztes Recht auf Rauchen in den eigenen vier Wänden pochte, wird die heute ergangene Entscheidung des Bundesgerichtshofes vermutlich als weiteren skandalisierbaren Eingriff in seine Grundrechte ansehen und kritisieren. Der hat im vorab berichteten Fall von Mietern, die … Weiterlesen

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„Österreich scheint der Aschenbecher Europas zu werden“

So das

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BGH: Neuer Zündstoff um Rauchen im Mietrecht – alles vielleicht eine Frage der Zeit?

Neuer Zündstoff um Rauchen im Mietrecht in einem weiteren Revisionsverfahren beim Bundesgerichtshof. Dort geht es um den Wunsch nach einem zeitlich limitiertem Rauchverbot unter Mietnachbarn auf dem Balkon. Die Frage

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