Schlagwort-Archive: Schadensersatz

Regressanspruch für Blindengeld nach § 116 I SGB X nach Behandlungsfehler des Augenarztes?

Muss ein Augenarzt, der einem Patienten nach fehlerhafter Behandlung Schadensersatz schuldet,  das vom Landschaftsverband an den Patienten gezahlte Blindengeld erstatten? Mit dieser Frage befasste sich das OLG Hamm in einer jetzt veröffentlichten Entscheidung vom 09.09.2016 und hob eine erstinstanzliche Entscheidung … Weiterlesen

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BGH bejaht mögliche Amtshaftungsansprüche wegen nicht rechtzeitig vorhandenen KiTa-Platzes

In mehreren heute ergangenen Entscheidungen hat der Bundesgerichtshof die Möglichkeit von Amtshaftungsansprüchen von Eltern wegen nicht rechtzeitig zur Verfügung gestellter Kinderbetreuungsplätze bejaht. Geprüft

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Alle Wetter ! {Die Sache mit Titelschutzrechten von Domains}

Die Frage der Titelschutzfähigkeit von Domainnamen beschäftigt den Bundesgerichtshof in

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Hoch aufrichten und bis zum BAG durchstrecken {Diskriminierung durch Mindestgrössen-Anforderung}

Wir wissen ja nicht so ganz auf den Zentimeter oder Millimeter genau, wie hoch die Richterbank des Achten Senats (und die der anderen Senate) beim Bundesarbeitsgericht ist. Denn bei letzter Gelegenheit, dies in Augenschein zu nehmen, bestand kein Anlass, allein … Weiterlesen

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OLG München bejaht Haftung von Eltern für Urheberrechtsverletzungen, die aus der Familie heraus begangen wurden

Im heute bereits avisierten Urteil hat das Oberlandesgericht wie erwartet eine Entscheidung unter Berücksichtigung der Grundsätze der Risikoverteilung bei der Darlegungs- und Beweislast für die Fälle gefällt, in welchen Eltern sich nicht bereit finden, denjenigen zu nennen, der aus der … Weiterlesen

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