Schlagwort-Archive: Schadensersatz

BGH: Dashcam-Aufzeichnungen sind als Beweismittel zulässig

Mit der Frage der Verwertbarkeit von Dashcam-Aufzeichnungen als Beweismittel im Unfallhaftpflichtprozess hat der Bundesgerichtshof sich Advertisements

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BGH zur Verpflichtung eines Fluggasts zur Erstattung eines dem Luftverkehrsunternehmen auferlegten Bußgelds

Der Bundesgerichtshof hat sich mit der Frage, ob es eine Verpflichtung eines Fluggasts zur Erstattung eines dem Luftverkehrsunternehmen auferlegten Bußgelds, beschäftigt. Im Revisionsverfahren, das

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BGH zur Verwertbarkeit von Dashcam-Aufzeichnungen als Beweismittel im Unfallhaftpflichtprozess

Mit der Frage der Verwertbarkeit von Dashcam-Aufzeichnungen als Beweismittel im Unfallhaftpflichtprozess hat der Bundesgerichtshof sich

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OLG Hamm: Rechtswidrige ärztliche Behandlung bei Wahlleistungsvereinbarung

Im Falle der Wahlleistungsvereinbarung mit dem Chefarzt genügt dessen blosse Anwesenheit bei einer Operation nicht für deren Rechtmässigkeit. Die ärztliche Behandlung ist  mangels wirksamer Einwilligung des Patienten rechtswidrig, wenn

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BAG zu Ansprüchen auf Schmerzensgeld und Schadensersatz wegen einer im Betrieb durchgeführten Grippeschutzimpfung

Das Bundesarbeitsgericht hat sich in einem Revisionsverfahren mit Ansprüchen auf Schadensersatz und Schmerzensgeld einer Klägerin gegen deren frühere Arbeitgeberin wegen

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