Schlagwort-Archive: Schadensersatz

BAG zu Ansprüchen auf Schmerzensgeld und Schadensersatz wegen einer im Betrieb durchgeführten Grippeschutzimpfung

Das Bundesarbeitsgericht hat sich in einem Revisionsverfahren mit Ansprüchen auf Schadensersatz und Schmerzensgeld einer Klägerin gegen deren frühere Arbeitgeberin wegen Advertisements

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OLG Stuttgart zur Verwertbarkeit von „Dashcam“-Aufnahmen im Zivilprozess

Mit der Frage der Verwertbarkeit von „Dashcam“-Aufnahmen auch im Zivilprozess hat

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Regressanspruch für Blindengeld nach § 116 I SGB X nach Behandlungsfehler des Augenarztes?

Muss ein Augenarzt, der einem Patienten nach fehlerhafter Behandlung Schadensersatz schuldet,  das vom Landschaftsverband an den Patienten gezahlte Blindengeld erstatten? Mit dieser Frage befasste sich das OLG Hamm in einer jetzt veröffentlichten Entscheidung vom 09.09.2016 und hob eine erstinstanzliche Entscheidung … Weiterlesen

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BGH bejaht mögliche Amtshaftungsansprüche wegen nicht rechtzeitig vorhandenen KiTa-Platzes

In mehreren heute ergangenen Entscheidungen hat der Bundesgerichtshof die Möglichkeit von Amtshaftungsansprüchen von Eltern wegen nicht rechtzeitig zur Verfügung gestellter Kinderbetreuungsplätze bejaht. Geprüft

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Alle Wetter ! {Die Sache mit Titelschutzrechten von Domains}

Die Frage der Titelschutzfähigkeit von Domainnamen beschäftigt den Bundesgerichtshof in

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