Schlagwort-Archive: Schadensersatzanspruch

Regressanspruch für Blindengeld nach § 116 I SGB X nach Behandlungsfehler des Augenarztes?

Muss ein Augenarzt, der einem Patienten nach fehlerhafter Behandlung Schadensersatz schuldet,  das vom Landschaftsverband an den Patienten gezahlte Blindengeld erstatten? Mit dieser Frage befasste sich das OLG Hamm in einer jetzt veröffentlichten Entscheidung vom 09.09.2016 und hob eine erstinstanzliche Entscheidung … Weiterlesen

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BGH bejaht mögliche Amtshaftungsansprüche wegen nicht rechtzeitig vorhandenen KiTa-Platzes

In mehreren heute ergangenen Entscheidungen hat der Bundesgerichtshof die Möglichkeit von Amtshaftungsansprüchen von Eltern wegen nicht rechtzeitig zur Verfügung gestellter Kinderbetreuungsplätze bejaht. Geprüft

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Hoch aufrichten und bis zum BAG durchstrecken {Diskriminierung durch Mindestgrössen-Anforderung}

Wir wissen ja nicht so ganz auf den Zentimeter oder Millimeter genau, wie hoch die Richterbank des Achten Senats (und die der anderen Senate) beim Bundesarbeitsgericht ist. Denn bei letzter Gelegenheit, dies in Augenschein zu nehmen, bestand kein Anlass, allein … Weiterlesen

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Fuhrparks sind verkehrssicherungspflichtig

Ein Ladenbesitzer muss auch nach Geschäftsschluss dafür sorgen, dass seine Einkaufswagen sicher abgestellt sind und weder von Unbefugten benutzt werden noch selbstständig wegrollen können. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm in einem erst jetzt veröffentlichtem Urteil vom 18.8.2015 unter teilweiser Abänderung … Weiterlesen

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An der Krankenzimmertürklinke kontaminierte Handschuhe als Behandlungsfehler?

Stellt es einen Behandlungsfehler dar, wenn Handschuhe durch Berühren der Krankenzimmertürklinke kontaminiert werden? Mit dieser Frage hat sich das Oberlandesgericht Hamm beschäftigt und einen Hygienemangel bejaht, wenn ein Krankenhauspfleger eine Abszedierung an der Hand einer Patientin eröffnet hat und dabei … Weiterlesen

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