Schlagwort-Archive: Vattenfall

Bundesverfassungsgericht zu Klagen der Stromkonzerne Eon, RWE und Vattenfall wegen Enteignung durch beschleunigten Atomausstieg

Das

Veröffentlicht unter Bundesverfassungsgericht | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , | Kommentar hinterlassen

„Konzerne klagen, wir zahlen: Wie Schiedsgerichte den Rechtsstaat aushebeln“

Es sind keine Gerichte, die öffentlich tagen und im Namen des Volkes urteilen. Sie tagen hinter verschlossenen Türen, verurteilen aber Staaten (und damit letztlich mit den finanziellen Folgen und deren Finanzierung aus dem Staatshaushalt und dem Etat des Volkes) zu … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Anwalt & Kanzlei, Gesetzgebung, Law Art, LAWun[d]ARTs, News & Medien, Prozesse, Rechtsprechung, Verfahrensrecht, Verfassungsrecht, Vertragsgestaltung, Vertragsrecht, Zivilrecht | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , | Kommentar hinterlassen