Schlagwort-Archive: Verhältnismäßigkeit

Bundesverfassungsgericht zu Klagen der Stromkonzerne Eon, RWE und Vattenfall wegen Enteignung durch beschleunigten Atomausstieg

Das

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„Bayern Journal“ und die Bayerische Landeszentrale für neue Medien

In einem Verfahren gegen die Bayerische Landeszentrale für neue Medien  ist beim Bundesverwaltungsgericht die Frage zu klären, ob und unter welchen Umständen aus Gründen des verfassungsrechtlichen Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit und aus den Grundrechten der Rundfunkfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 … Weiterlesen

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