Schlagwort-Archive: Verhandlungstermin

BGH zur Fortsetzung eines Mietverhältnisses nach § 574 I 1 BGB wegen unzumutbarer Härte

Der Bundesgerichtshof hat in dem folgenden Fall zur Frage einer Fortsetzung des Mietverhältnisses wegen unzumutbarer Härte nach Eigenbedarfskündigung nach § 574 I 1 BGB zu

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Bestimmen demnächst Unternehmensberatungen die Höhe der Mietzuschüsse für Hartz IV?

Wenn es Schule machen sollte, was Augsburg einer aktuellen Meldung zufolge praktiziert, dann

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Bundesgerichtshof: Kein Rechtsfehler des Urteils in der „Telekom-Spitzelaffäre“

In dem hier vorab berichteten Revisionsverfahren hat der BGH das Urteil des LG Bonn bestätigt, mit welchem

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BGH: Verletzung des Fernmeldegeheimnisses durch leitenden Angestellten der Deutschen Telekom AG

Der Bundesgerichtshof (BGH) verhandelt in den kommenden Tagen ein Verfahren wegen der Verletzung des Fernmeldegeheimnisses in sieben Fällen, Untreue in drei Fällen und Betrug gegen einen ehemals leitenden Angestellten der Deutschen Telekom AG Das Landgericht Bonn hat

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Frankfurter Rechtsprechung zur Erstattung von Sachverständigenkosten aufgehoben

© Liz Collet Wie angekündigt, fiel heute beim BGH die Entscheidung über die Frage des Umfangs der Erstattung von Kfz-Sachverständigenkosten nach Verkehrsunfällen bei Mitverschuldensquote.

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