Schlagwort-Archive: Vertrauensschutz

Bundesverfassungsgericht zu Klagen der Stromkonzerne Eon, RWE und Vattenfall wegen Enteignung durch beschleunigten Atomausstieg

Das

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Entzug des unbefristeten Schwerbehindertenausweises nach mehr als 10 Jahren?

Im vorab hier berichteten Fall eines nach mehr als 10 Jahren entzogenen Schwerbehindertenausweises hat das Bundessozialgericht die Revision des Klägers zurückgewiesen. Das Versorgungsamt

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Uops! Der ist ja schon seit 15 Jahren nicht mehr schwerbehindert – jetzt aber schnell den Ausweis entziehen!

Menschen mit überstandenen Krebserkrankungen und -behandlungen schätzen sich glücklich. Bis sie das wieder können und zwar wirklich angstfrei und ohne den insgeheimen Gedanken, ob und

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BGH: Zum Erbrecht nichtehelicher Kinder

Auch nach einer neuen Entscheidung des BGH gilt der  in Art. 12 § 10 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes über die rechtliche Stellung der nichtehelichen Kinder vom 19. August 1969 (NEhelG a.F.) festgeschriebene Ausschluss für nichteheliche Kinder, die vor … Weiterlesen

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