Schlagwort-Archive: Verwaltungsrecht

BVerwG: Petitionsgrundrecht gewährt keinen Anspruch auf Veröffentlichung

Im gestrigen Termin beim Bundesverwaltungsgericht wurden die hier vorab berichteten beiden Revisionsverfahren zum Petitionsgrundrecht nach Art 17 GG verhandelt und entschieden. Abgesehen von der Erfolglosigkeit der Revisionen lässt sich vermuten, dass ein Satz am Ende der Begründung Klägern nicht Trost … Weiterlesen

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BVerwG bestätigt Recht zur Beanstandung unzureichender Trennung von Werbung und Programm bei Sat.1

Ein Fernsehveranstalter verstößt gegen das Gebot des Rundfunkstaatsvertrags, Werbung eindeutig von anderen Sendungsteilen abzusetzen, wenn vor Beginn der Werbung in einen noch laufenden Programmhinweis zwar

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BVerwG zur generellen Höchstaltersgrenze für Prüfsachverständige nach der Hessischen Bauordnung

In einem Revisionsverfahren machte ein heute 71jähriger Prüfsachverständiger für technische Anlagen und Einrichtungen in Gebäuden gegen das Land Hessen im Wege des Normenkontrollantrages und unter  Berufung auf das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz und die Richtlinie 2000/78/EG des Europäischen Rates vom 27. November 2000 … Weiterlesen

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Altersdiskriminierung von Sachverständigen durch die Hessische Prüfberechtigten- und Prüfsachverständigenverordnung?

In einem Revisionsverfahren macht ein heute 71jähriger Prüfsachverständiger für technische Anlagen und Einrichtungen in Gebäuden gegen das Land Hessen im Wege des Normenkontrollantrages und unter  Berufung auf das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz und die Richtlinie 2000/78/EG des Europäischen Rates vom 27. November 2000 … Weiterlesen

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Legasthenievermerk im Abiturzeugnis: BayVGH prüft Zulässigkeit

Drei Abiturienten haben sich gegen den Vermerk einer Rechtschreibschwäche im Abiturzeugnis gerichtlich zur Wehr gesetzt, heute

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