BGH-Präsident Klaus Tolksdorf – Rücktrittsforderung von Strafverteidigervereinigungen

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Die Strafverteidigervereinigungen von Baden-Württemberg, Bayern und Nordrhein-Westfalen fordern den Rücktritt von BGH-Präsident Klaus Tolksdorf.

Anlass ist das Verhalten Tolksdorfs im Streit um die Besetzung einer Richterstelle am Bundesgerichtshof. Das Präsidium des BGH habe unter Federführung des BGH-Präsidenten versucht, «auf richterliche Entscheidungen Einfluss zu nehmen», heißt es in der am Donnerstag veröffentlichten Erklärung der drei Vereinigungen, die nach eigenen Angaben insgesamt rund 700 Strafverteidiger vertreten.

Der Vorsitz des 2. Strafsenats ist seit über einem Jahr wegen einer Rechtsstreitigkeit um die Nachfolge nicht besetzt. Zum Jahreswechsel hatte der Vorsitzende des 4. Strafsenats den 2. Senat noch mit übernommen, was ein Teil der Richter des Senats für unzulässig hält. Die Senate des BGH entscheiden in unterschiedlichen Spruchgruppen aus jeweils fünf Richtern. Eine Spruchgruppe hatte ein Verfahren wegen der nach Auffassung der Richter verfassungswidrigen Besetzung ausgesetzt. Das Präsidium beschloss jedoch, nichts am Doppelvorsitz zu ändern.

Anschließend kam es zu einer umstrittenen Anhörung einzelner Richter vor dem Präsidium, die manche als «verhörähnlich» empfanden. Die Betroffenen wurden zum Teil nach eigenen Angaben dazu befragt, wie sie sich künftig verhalten würden. «Die richterliche Unabhängigkeit ist damit vom Präsidium des BGH genauso eklatant verletzt worden wie das Prinzip der Gewaltenteilung, das die rechtsprechende Gewalt vor dem Einfluss der (Justiz-)Verwaltung schützt», heißt es in der Erklärung der Strafverteidiger.

Quelle: Deutschen Presse-Agentur Justizmitteilungen/ PM Justiz NRW 24.5.2012