Archiv des Autors: Liz Collet

Über Liz Collet

Photographer, Author, Foodstylist, Jurist

8. Mai 1949: Parlamentarischer Rat beschliesst Grundgesetz

Vor 75 Jahren verabschiedete der Parlamentarische Rat das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland. Die Diskussionen um Demokratie und Rechtsstaat sowie die Wahrung der Meinungsfreiheit bleiben auch heute aktuell und besorgniserregend. Die Demonstrationen und Forderungen nach Kalifaten und Scharia werden als bedenklich betrachtet, während die Regierung sich kritischen Fragen stellen muss. Weiterlesen

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Heute im Bundestag: Interfraktioneller Antrag zu nichtinvasiven Pränataltests

The content discusses the contentious issues surrounding proposed laws regarding abortion, surrogacy, and prenatal testing in the German Bundestag. It raises concerns about the selective emphasis on certain topics while downplaying others, particularly in the context of abortion and the potential legalization of surrogacy and egg donation. Furthermore, it delves into the discussions in the Bundestag about the monitoring of consequences and establishment of a committee for the non-invasive prenatal test (NIPT). The proposal aims to evaluate the impact of public health policy in this area and suggests the formation of an interdisciplinary expert panel to assess the legal, ethical, and health policy implications. Weiterlesen

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Bundesverfassungsgericht zur Änderung des Bundeswahlgesetzes

Der Bundesgerichtshof verhandelt am 23. und 24. April 2024 über verschiedene Verfahren, die sich mit Änderungen des Bundeswahlgesetzes befassen. Die Antragsteller kritisieren den Gesetzgebungsprozess und verschiedene Regelungen wie die Zweitstimmendeckung und die Abschaffung der Grundmandatsklausel. Sie fordern eine verfassungsrechtliche Neubewertung der Sperrklausel und argumentieren, dass die Änderungen das Recht auf Wahlrechtsgleichheit und Chancengleichheit der Parteien verletzen. Die Verfahren wurden von verschiedenen Parteien, Mitgliedern des Bundestages und Privatpersonen eingeleitet. Es handelt sich um die Aktenzeichen 2 BvF 1/23, 2 BvF 3/23, 2 BvE 2/23, 2 BvE 9/23, 2 BvE 10/23, 2 BvR 1523/23, 2 BvR 1547/23. Weiterlesen

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