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Alles Recht in der Welt ist erstritten worden, jeder wichtige Rechtssatz hat erst denen, die sich ihm widersetzten, abgerungen werden müssen, und jedes Recht, sowohl das Recht eines Volkes wie das des Einzelnen, setzt die stetige Bereitschaft zu seiner Behauptung voraus. Rudolf von Ihering
Lizerls Leben im Blauen Land
Murnauer Moos © Liz Collet
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Schlagwort-Archive: Organstreitverfahren
Bundesverfassungsgericht zur Änderung des Bundeswahlgesetzes
Der Bundesgerichtshof verhandelt am 23. und 24. April 2024 über verschiedene Verfahren, die sich mit Änderungen des Bundeswahlgesetzes befassen. Die Antragsteller kritisieren den Gesetzgebungsprozess und verschiedene Regelungen wie die Zweitstimmendeckung und die Abschaffung der Grundmandatsklausel. Sie fordern eine verfassungsrechtliche Neubewertung der Sperrklausel und argumentieren, dass die Änderungen das Recht auf Wahlrechtsgleichheit und Chancengleichheit der Parteien verletzen. Die Verfahren wurden von verschiedenen Parteien, Mitgliedern des Bundestages und Privatpersonen eingeleitet. Es handelt sich um die Aktenzeichen 2 BvF 1/23, 2 BvF 3/23, 2 BvE 2/23, 2 BvE 9/23, 2 BvE 10/23, 2 BvR 1523/23, 2 BvR 1547/23. Weiterlesen
Veröffentlicht unter Bayern, Bundestag, Bundesverfassungsgericht, Gesetzgebung, Rechtsprechung, Terminhinweise, Verfahrensrecht, Verfassungsrecht
Verschlagwortet mit 2 BvE 10/23, 2 BvE 2/23, 2 BvE 9/23, 2 BvF 1/23, 2 BvF 3/23, 2 BvR 1523/23, 2 BvR 1547/23, 5% Klausel, Art 21 I 1 GG, Art 38 I 2 GG, „Bundeswahlgesetz 2023“, Änderungen des Bundeswahlgesetzes, Bayerische Staatsregierung, Bayern, Bundestag, Bundestagsabgeordnete, Bundesverfassungsgericht, Bundeswahlgesetz, Bundeswahlrecht, BVerfG, CDU/CSU-Fraktion, CSU, Fünfundzwanzigstes Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes vom 8. Juni 2023, Fraktion DIE LINKE;, Gesetz zur Änderung des Bundeswahlgesetzes, Grundgesetz, Grundmandatsklausel, Mündliche Verhandlung in Sachen „Bundeswahlgesetz 2023“, Normenkontrollverfahren, Organstreitverfahren, Partei CSU, Recht auf Chancengleichheit der Parteien, Sperrklausel, Verfahren der Zweitstimmendeckung, Verfassungsbeschwerdeverfahren, Verfassungsrecht, Wahlkreisbewerber, Wahlrechtsgleichheit
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Verfassungsgerichts-Batsch für rot-grüne Landesregierung in NRW
Auf Landesebene keine Visitenkarte für eine Regierungskoalition, wenn sie mit der Bundestagswahl auch auf Bundesebene mit dem Haushalt hantieren will: Die nordrhein-westfälische rot-grüne Landesregierung hat parlamentarisches Budgetrecht durch verspätete Vorlage des Haushaltsentwurfs 2012 verletzt. Dies hat der Verfassungsgerichtshof in einem … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verfassungsrecht
Verschlagwortet mit Art. 81 Abs. 3 Satz 1 der Landesverfassung, Budgetrecht, Haushaltsaufstellungsverfahren, Haushaltsentwurf 2012, Haushaltsgesetz, Landesregierung, NRW, Organstreitverfahren, Recht, Rechtsprechung, Urteil, Verfassungsgericht, VerfGH 12/11, Verletzung des Vorherigkeitsgebots, verspätete Vorlage des Haushaltsentwurfs 2012
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