Schlagwort-Archive: Bundesverfassungsgericht

Das Bundesverfassungsgericht zur Fixierung im Rahmen der öffentlich-rechtlichen Unterbringung

Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts Advertisements

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BVerfG zum Streikrecht für Beamte

Das Bundesverfassungsgericht hat

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Ordentliche Kündigung eines Chefarztes eines katholischen Krankenhauses wegen seiner Wiederverheiratung

Ein seit Jahren auch hier im Blog berichteter Fall beschäftigt nach einer „Paternoster-Fahrt“ durch die Instanzen am 28. Juli 2016, 10:00 Uhr erneut das Bundesarbeitsgericht, dort den Zweiten Senat Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen Arbeitgeberkündigung, bei der … Weiterlesen

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Verfassungsbeschwerden gegen die Ermittlungsbefugnisse des BKA zur Terrorismusbekämpfung teilweise erfolgreich

Mit heute verkündetem Urteil hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass

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BVerfG zum „BKA-Gesetz“

Der Zeitraum von rund sieben Jahren, bis über Verfassungsbeschwerden entschieden wird, galt und gilt nicht als übermässig lang und

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