Schlagwort-Archive: Rechtsprechung

BSG zur Mindestzahl für Disease-Management-Programm (DMP) Diabetes mellitus Typ 2

In einem Verfahren gegen die KÄV Bayern war beim Bundessozialgericht die Advertisements

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OLG Hamm: Rechtswidrige ärztliche Behandlung bei Wahlleistungsvereinbarung

Im Falle der Wahlleistungsvereinbarung mit dem Chefarzt genügt dessen blosse Anwesenheit bei einer Operation nicht für deren Rechtmässigkeit. Die ärztliche Behandlung ist  mangels wirksamer Einwilligung des Patienten rechtswidrig, wenn

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Bayerischer VGH zur Ruhefrist bei Urnenbestattungen {Friedhofssatzung der Stadt Olching}

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof

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BSG zur Frage der Haftung gesetzlicher Unfallversicherung bei zuhause durchgeführtem Schulprojekt

Wegen eines Sturzes bei einem Schulprojekt sitzt ein 20-Jähriger im Rollstuhl. Doch die Unfallversicherung der Schule will nicht zahlen. Heute um 11:00 Uhr verhandelt das Bundessozialgericht im Revisionsverfahren den Rechtsstreit, den der inzwischen volljährige Schüler gegen die Unfallkasse Baden-Württemberg führt. … Weiterlesen

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BVerfG zum Streikrecht für Beamte

Das Bundesverfassungsgericht hat

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