Schlagwort-Archive: Rechtsprechung

BVerwG: Petitionsgrundrecht gewährt keinen Anspruch auf Veröffentlichung

Im gestrigen Termin beim Bundesverwaltungsgericht wurden die hier vorab berichteten beiden Revisionsverfahren zum Petitionsgrundrecht nach Art 17 GG verhandelt und entschieden. Abgesehen von der Erfolglosigkeit der Revisionen lässt sich vermuten, dass ein Satz am Ende der Begründung Klägern nicht Trost … Weiterlesen

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Zur Haftung für intraoperative Aufklärungspflichtverletzung bei Entfernung einer Niere bei Kind

Das Oberlandesgericht Hamm hatte sich mit einem Fall zu befassen, in welchem es um  sog. intraoperative Aufklärungspflichtverletzung durch eine Klinikärztin gegenüber Eltern eines minderjährigen Kindes ging. Im Ergebnis der bejahten intraoperativen Aufklärungspflichtverletzung und der Haftung dem Grunde nach ist der … Weiterlesen

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BGH zur Fortsetzung eines Mietverhältnisses nach § 574 I 1 BGB wegen unzumutbarer Härte

Der Bundesgerichtshof hat in dem folgenden Fall zur Frage einer Fortsetzung des Mietverhältnisses wegen unzumutbarer Härte nach Eigenbedarfskündigung nach § 574 I 1 BGB zu

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BVerwG zur Ermässigung des IHK-Beitrages von Krankenhäusern

Das Bundesverwaltungsgericht hat  heute entschieden, dass

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LAG Düsseldorf: Kündigung eines Autoverkäufers nach Trunkenheitsfahrt mit Renn-Quad

Es soll im Allgemeinen nicht von Nachteil sein, wenn der Verkäufer von Autos auch eine eigene leidenschaftliche Passion für solche hat und in der Lage ist, diese auch verkaufsfördernd Kunden zu vermitteln. Ungezügelte Leidenschaft und Umgang mit rasanten Fahrzeugen und … Weiterlesen

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