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Alles Recht in der Welt ist erstritten worden, jeder wichtige Rechtssatz hat erst denen, die sich ihm widersetzten, abgerungen werden müssen, und jedes Recht, sowohl das Recht eines Volkes wie das des Einzelnen, setzt die stetige Bereitschaft zu seiner Behauptung voraus. Rudolf von Ihering
Lizerls Leben im Blauen Land
Murnauer Moos © Liz Collet
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Schlagwort-Archive: Allgemeines Persönlichkeitsrecht
BayVGH: Drohnenbefliegung eines Wohngrundstücks zur Beitragserhebung ist rechtswidrig
The Bavarian Administrative Court of Appeals (BayVGH) ruled the planned drone flyover of a residential property in Neumarkt-Sankt Veit as unlawful. The city intended to use the data obtained to calculate a development contribution for connecting properties to municipal wastewater disposal. The court determined that the drone flyover posed a significant infringement on the property owner’s right to privacy and lacked a legal basis, as it violated the Bavarian Data Protection Act. The decision is final and cannot be appealed.
(Source: Press Release Bavarian Administrative Court of Appeals 27.2.2024) Weiterlesen
Veröffentlicht unter Kommunalpolitik und -Recht, Prozesse, Rechtsprechung, Verfahrensrecht, Verfassungsrecht, Verwaltungsrecht
Verschlagwortet mit Abwasserentsorgung, Abwehrrecht, allgemeiner öffentlich-rechtlicher Unterlassungsanspruch, Allgemeines Persönlichkeitsrecht, Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 GG, Az.: 4 CE 23.2267, Az.: M 7 E 23.5047, § 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB analog, § 123 Abs. 1 VwGO, § 99 AO Art. 4 Abs. 1 BayDSG, Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, BayVGH, Beitragsberechnung, Berichterstattung, Beschluss, Beschluss vom 15. Februar 2024, Datenerhebung, Drohne, Drohnenbefliegung, Eingriff, Entscheidung vom 22. November 2023, gemeindlich veranlasste Drohnenbefliegung von Wohngrundstücken zur Ermittlung von Geschossflächenzahlen, gemeindliche Abwasserentsorgung, GG, Grundgesetz, Neumarkt Sankt Veit, Privatsphäre, Recht, Rechtmäßigkeit der Datenerhebung, rechtsgrundlos, Rechtsprechung, schützenswerte Privatsphäre, Unterlassungsanspruch, Verfassungsrecht, VG München
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Bundesverfassungsgericht: Verbot der geschäftsmässigen Sterbehilfe § 217 ist nichtig
Das 2015 eingeführte Verbot der geschäftsmäßigen Sterbehilfe verstößt nach dem heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts gegen das Grundgesetz. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe erklärte § 217 StGB nach Klagen
Veröffentlicht unter 1
Verschlagwortet mit 2 BvR 1261/16, 2 BvR 1593/16, 2 BvR 2347/15, 2 BvR 2354/16, 2 BvR 2527/16, 2 BvR 651/16, Allgemeines Persönlichkeitsrecht, Art 1 I GG, Art 2 I GG, § 217 StGB, Bundesverfassungsgericht, geschäftsmäßige Förderung der Selbsttötung, Recht auf selbstbestimmtes Sterben, Sterbehilfe, Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung, Verbot der geschäftsmässigen Sterbehilfe § 217
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Psssst…. zu Fragen nach eingestelltem Ermittlungsverfahren
Darf ein Arbeitgeber den Stellenbewerber nach eingestellten strafrechtlichen Ermittlungsverfahren fragen oder nach zwischenzeitlicher Einstellung wegen einer dazu wahrheitswidrig erteilten Antwort kündigen? Das BAG sagt in beiden Punkten: Nein. Das ist eigentlich nicht so wirklich überraschend, sondern in der Linie der … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Arbeitsrecht, Kommentar, Rechtsprechung
Verschlagwortet mit 11 Sa 2266/10, 6 AZR 339/11, allgemeinen Persönlichkeitsrecht, Allgemeines Persönlichkeitsrecht, Arbeitsrecht, Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung, AU. Arbeitsunfähigkeit, § 138 Abs. 1 BGB, Betriebsübergang, Bundesarbeitsgericht, Bundesarbeitsgericht - Urteil vom 15. November 2012 - 6 AZR 339/11, Ermittlungsverfahren, Grundrechte, Kündigung, Landesarbeitsgericht Hamm, Landesarbeitsgericht Hamm - Urteil vom 10. März 2011 - 11 Sa 2266/10, objektive Wertordnung des Grundgesetzes, Persönlichkeitsrecht, Recht auf informationelle Selbstbestimmung, Urteil, Urteil vom 10. März 2011, Urteil vom 15. November 2012
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