Schlagwort-Archive: Urteil

Bayer. VGH bestätigt Entfernung des Rosenheimer Polizeichefs aus dem Dienst

Die Solidarität der Bürger mit und der Rückhalt für „ihre“ Polizeibeamten im Einsatz für die Sicherheit vor, bei und nach individuellen und grösseren kriminellen Ereignissen ist generell gross. Grösser, als

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Mindestgrösse für Einstellung in den Polizeivollzugsdienst

„Hat der Pumuckl heut‘ auch was zu sagen?“ Erinnern Sie sich an jene Geschichte, über die ich vor geraumer Zeit einmal plauderte? Ein Münchner, ein Altmünchner, ein echter und nicht bloss so ein reingschwappter Möchtegern- oder Tutmalsoalsob-Münchner, der kann über … Weiterlesen

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Das VG Berlin und der Eichkatzerlkobel

Wissen Sie, was ein Eichkatzerlkobel ist? In Berlin nennt man das Eichhörnchenkobel. Mit einem solchen muss sich das dortige Verwaltungsgericht in einem neckisch anmutendem Verwaltungsstreit eines Kleingartenpächters gegen das Land Berlin, vertreten durch die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt, befassen. … Weiterlesen

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Zur Haftung für intraoperative Aufklärungspflichtverletzung bei Entfernung einer Niere bei Kind

Das Oberlandesgericht Hamm hatte sich mit einem Fall zu befassen, in welchem es um  sog. intraoperative Aufklärungspflichtverletzung durch eine Klinikärztin gegenüber Eltern eines minderjährigen Kindes ging. Im Ergebnis der bejahten intraoperativen Aufklärungspflichtverletzung und der Haftung dem Grunde nach ist der … Weiterlesen

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BVerwG zur Ermässigung des IHK-Beitrages von Krankenhäusern

Das Bundesverwaltungsgericht hat  heute entschieden, dass

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