Schlagwort-Archive: Urteil

Verurteilung wegen Billigung von Straftaten bei Versammlung zur Solidarität mit Palästina am Münchner Odeonsplatz

Das Amtsgericht München verurteilte einen 27-jährigen Deutschen wegen Billigung von Straftaten und Verstoß gegen das bayerische Versammlungsgesetz zu einer Gesamtgeldstrafe von 3.300 Euro. Er hatte bei einer verbotenen Versammlung zur Solidarität mit Palästina die Morde der Hamas in Israel gutgeheißen und verteidigt. Die Verteidigung berief sich auf Meinungsfreiheit, aber der Antisemitismusbeauftragte der Bayerischen Justiz und das Gericht sahen diese Grenzen deutlich überschritten. Die Verteidigung plant Rechtsmittel gegen das Urteil. Es ist nicht rechtskräftig. Weiterlesen

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BGH hebt Urteil des LG Hannover wegen verbotenen Kraftfahrzeugrennens mit Todesfolge weitgehend auf

The Federal Court of Justice overturned the previous verdict of two individuals involved in a fatal illegal car race. The defendants, P. and S., were initially convicted of engaging in a high-speed race resulting in fatalities and injuries. However, the Court held that the lower court’s reasoning and evidence assessment were flawed and ordered a retrial by a different jury. The incident occurred when the defendants, driving powerful cars, engaged in a spontaneous race, leading to a fatal collision. The Court’s decision highlights the complexity of proving intent in such cases and emphasizes the need for a fair and thorough legal process. Weiterlesen

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OVG Münster: Eilantrag gegen Schliessung des Einzelhandels erfolglos

Die anlässlich der Corona-Pandemie verordnete weitreichende Betriebsuntersagung für Verkaufsstellen des Einzelhandels in Nordrhein-Westfalen gilt nach dem gestern vom Oberverwaltungsgericht Münster im Eilverfahren erlassenen Beschluss weiterhin. Die Entscheidung ist nicht nur deswegen interessant, weil sie auch damit im Ergebnis begründet wird, … Weiterlesen

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