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Alles Recht in der Welt ist erstritten worden, jeder wichtige Rechtssatz hat erst denen, die sich ihm widersetzten, abgerungen werden müssen, und jedes Recht, sowohl das Recht eines Volkes wie das des Einzelnen, setzt die stetige Bereitschaft zu seiner Behauptung voraus. Rudolf von Ihering
Lizerls Leben im Blauen Land
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Schlagwort-Archive: Urteil
Verurteilung wegen Billigung von Straftaten bei Versammlung zur Solidarität mit Palästina am Münchner Odeonsplatz
Das Amtsgericht München verurteilte einen 27-jährigen Deutschen wegen Billigung von Straftaten und Verstoß gegen das bayerische Versammlungsgesetz zu einer Gesamtgeldstrafe von 3.300 Euro. Er hatte bei einer verbotenen Versammlung zur Solidarität mit Palästina die Morde der Hamas in Israel gutgeheißen und verteidigt. Die Verteidigung berief sich auf Meinungsfreiheit, aber der Antisemitismusbeauftragte der Bayerischen Justiz und das Gericht sahen diese Grenzen deutlich überschritten. Die Verteidigung plant Rechtsmittel gegen das Urteil. Es ist nicht rechtskräftig. Weiterlesen
Veröffentlicht unter Bayern, Law Art, Rechtsprechung, Strafrecht und OWiRecht, Verfahrensrecht
Verschlagwortet mit Allgemein, Antisemitismus, bayerisch, Bayern, Billigung von Straftaten, Demonstration, Gericht, gerichtsgebäude, Grenzen der Meinungsfreiheit, himmel, Instanz, Jus, Justice© Liz Collet, justitia, Justiz, justizgebäude, Justizia, Landgericht, Landgericht München, München, Meinungsfreiheit, Oberlandesgericht, Odeonsplatz, Politik, Recht, Rechtsprechung, Rechtsschutz, Rechtsweg, Strafrecht, Symbol, Unzulässig, Urteil, urteilskraft, Verfassung, verfassungsgerichtshof, Versammlungsgesetz, Versammlungsrecht
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BGH hebt Urteil des LG Hannover wegen verbotenen Kraftfahrzeugrennens mit Todesfolge weitgehend auf
The Federal Court of Justice overturned the previous verdict of two individuals involved in a fatal illegal car race. The defendants, P. and S., were initially convicted of engaging in a high-speed race resulting in fatalities and injuries. However, the Court held that the lower court’s reasoning and evidence assessment were flawed and ordered a retrial by a different jury. The incident occurred when the defendants, driving powerful cars, engaged in a spontaneous race, leading to a fatal collision. The Court’s decision highlights the complexity of proving intent in such cases and emphasizes the need for a fair and thorough legal process. Weiterlesen
Veröffentlicht unter Bundesgerichtshof, Prozess- und Beweisrecht, Prozesse, Rechtsprechung, Strafrecht und OWiRecht, Verfahrensrecht, Verkehrsrecht
Verschlagwortet mit 4 StR 350/23, Autorennen, bedingter Tötungsvorsatz, BGH 4 StR 350/23, Bundeesgerichtshof 4 StR 350/23, Bundesgerichtshof, Kraftfahrzeugrennen, Kraftfahrzeugrennen mit Todesfolge, Raser, Revision, Revisionsverfahren, Urteil, Urteil vom 29. Februar 2024, Vorinstanz: Landgericht Hannover - Urteil vom 17. April 2023 - 39 Ks 2793 Js 22381/22 (12/22)
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OVG Münster: Eilantrag gegen Schliessung des Einzelhandels erfolglos
Die anlässlich der Corona-Pandemie verordnete weitreichende Betriebsuntersagung für Verkaufsstellen des Einzelhandels in Nordrhein-Westfalen gilt nach dem gestern vom Oberverwaltungsgericht Münster im Eilverfahren erlassenen Beschluss weiterhin. Die Entscheidung ist nicht nur deswegen interessant, weil sie auch damit im Ergebnis begründet wird, … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit 13 B 398/20.NE, Überprüfungspflicht, Beschluss, Beschluss vom 06.04.2020, Corona, Coronaschutzverordnung, Eilantrag, Eilverfahren, Entscheidung, NRW, Oberverwaltungsgericht, OVG Münster, Urteil, Verfassung, Verfassungsmässigkeit, Verordnungsgeber, Verwaltungsgericht
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